Röttgen über Solarsubventionen: Vorsicht vor dem Chinesen

Umweltminister Röttgen wirft China vor, mit Subventionen deutsche Solarfirmen in den Konkurs treiben zu wollen. Zugleich will er den Ausbau der Fotovoltaik bremsen.

Ein Mann mit Visionen: Umweltminister Norbert Röttgen.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die chinesische Regierung fördere ihre heimische Solarindustrie mit "unlimitierten staatlichen Subventionen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch auf einer Tagung in Berlin. Das sei "eine Strategie der Verdrängung deutscher Unternehmen" und der Versuch eines Technologiemonopols in der Fotovoltaik.

Damit signalisiert Röttgen politische Unterstützung für das deutsche Unternehmen Solarworld, das die EU aufgefordert hat, gegen die Dumpingpreise aus China vorzugehen. In den USA prüft das Wirtschaftsministerium derzeit auf eine Klage von Solarworld hin Strafzölle gegen die Hersteller aus Fernost.

Zudem positioniert sich Röttgen in der aktuellen Debatte über die deutsche Solarindustrie bewusst anders als Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der prangert derzeit täglich die aus seiner Sicht zu hohe Förderung der Solarenergie in Deutschland an - die kommt auch chinesischen Unternehmen zugute, wenn sie ihre Solarmodule hierzulande verkaufen.

Auch Röttgen will den Ausbau in Deutschland begrenzen. Die Diskussion kam ins Rollen, weil im vergangenen Jahr der Zubau an Solaranlagen mit 7,5 Gigawatt deutlich höher ausgefallen ist als erwartet. "Wir brauchen einen deutlich reduzierten Zubau", sagte Röttgen, drei Gigawatt seien genug.

Er trifft sich an diesem Donnerstag mit Vertretern der deutschen Solarindustrie, um zu beraten, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Gleichzeitig attackierte er Rösler für seine Ankündigung eines eigenes Konzepts. Bisher wird den Erzeugern regenerativen Stroms über die sogenannte EEG-Umlage je nach Anlagentyp eine bestimmte Vergütung pro Kilowattstunde Strom über 20 Jahre gesetzlich zugesichert.

Permanente Verwirrung durch neue Vorschläge

Rösler schwebt nun eine sogenanntes Quotenmodell vor, das vorsieht, Stromversorgern vorzuschreiben, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Röttgen erteilte dem eine Absage: "Die permanente Verwirrung durch immer neuer Vorschläge hilft nicht", sagte er.

Auch die Opposition kritisiert den Wirtschaftsminister. Die Grünen stellten am Mittwoch eine Studie vor, nach der vor allem die Ausnahmen für die stromintensive Industrie die Kosten für privaten Haushalte nach oben treiben.

Demnach stiegen die Strompreise 2011 durchschnittlich netto um 1,64 Cent pro Kilowattstunde an, lediglich 1,5 Prozent dieser Summe sei auf die gestiegene Vergütung für erneuerbare Energien zurückzuführen. "Schwarz-Gelb hat die EEG-Umlage mit Sonderkosten aufgebläht. Minister Rösler sollte die eigenen Fehler korrigieren, anstatt den erneuerbaren Energien den Hahn zuzudrehen", sagt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Comments

[bernd]

Förderungen zu kürzen, angesichts dessen dass eine Zukunftsbranche gerade dabei ist den Bach runterzugehen. Das ist echt grotesk, fast schon surreal

 

Die Förderungen umlenken müsste es heißen. Warum überlegt sich keiner einen Weg wie wir unsere Solarfirmen indirekt subvbtionieren, damit sie die Rabattschlacht überstehen können. Die Chinesen sind in Wahrheit genau so egozentrisch, sie verbergen es nur geschickter.

 

Und an den Verbraucher sei gesagt: Immer schön billig einkaufen, man hat ja nichts zu verschenken. Man leistet dabei ja sogar noch Entwicklungshilfe, bis bei uns die Lichter ausgehen.

[guntherkummmerlande]

Die Blogkommentare sind furchtbar naiv.

Ich finde die Schutzzölle auf chinesische

Dumpingprodukte gut, denn wenn wir versuchen

gegen die gewaltigen Subventionen der Chinesen

ebenfalls mit Subventionen gleichzuziehen

gehen, müssen wir verlieren.

Und zweitend sind die Solarmodule etlicher

chinesischer Hersteller so stark schadstoffbelastet

mit Quecksilber und Cadmium

das eine langfristige Gefahr für das Wohnklima

in Häusern und für das Trinkwasser besteht

und hier billig Sondermüll beim deutschen

Verbraucher abgeladen wird.

Die Schäden wären kaum wieder gut zu machen.

Wir dürfen uns nicht mit Sondermüll hier eindecken

und müssen an die kommenden Generationen denken!!

Man hätte schon viel früher intervenieren müssen,

bevor derart viele Solarmodulhersteller

pleite gegangen sind. Der Staat und die öffentlichen

Prüfinstitute allen voran der TÜV und Stiftung

Warentest erstellen viel zu schlampig die Zulassung

auf den europäischen Binnenmarkt ohne die

Folgeprobleme durch vernichtende Qualitätsurteile

schlechter Produkte abzuwenden.

Auch die Quecksilberdampfenergiesparlampen

hätten niemals wieder in Umlauf gebracht werden dürfen!!!!!!!!!

Nicht nur an den Brustimplantaten kann man den Verfall der europäischen Qualitätskultur durch

Billigimporte und Preisdruck erkennen.

Es ist schon traurig, wie es hier abwärts geht!

[Juergen K.]

Und ?

 

Deutschland subventioniert die Deutsche Industrie mit Hartz4, der Verarmung bis hin zur Manager-Etage.

 

Ist doch gut, wenn deutschland für die

Aber - Millionen von Autos

 

nicht nur ein paar Fleeze Jacken,

sondern auch ein paar Solarpanele bekommt.

 

Von mir aus können die Chinesen auch noch 100 Dollar pro Quadratmeter an jeden Bürger auszahlen, damit der endlich mal wieder

 

einen saufen gehen kann.

 

Mal so richtig bis Oberkante Unterlippe.

[Leser]

statt sich über 7,5 GW zu freuen, soll es auf einmal zu viel sein?! ich glaub ich spinne... "3 GW sind genug..."!!! Wo leben wir denn?!ich würde sagen, 7,5 GW sind ausbaufähig, da geht doch noch viel mehr. wir können nur hoffen, dass sich möglichst viele leute von dieser hahnebüchenen politik nicht verunsichern lassen und trotzdem ihr dach mit solaranlagen ausrüsten lassen.

[Branko]

Man muß sich das mal versuchen bildlich vorzustellen:

 

Wenn das Volumen an Steuergeldern, die man in die Kernenergie gesteckt hat, so groß wäre wie ein Kreuzfahrtschiff.

dann wäre das Volumen, daß man in die regenerativen Energien gesteckt hat im Vergleich dazu so groß wie ein Brötchen.

 

Sicher fällt's dann leicht zu argumentieren, daß das nicht viel versprechend ist. Und man hat sich bereits Riesensaurier rangezüchtet, die weiter wachsenden Geldhunger haben - logisch.

 

Wenn wir den ganzen Schotter, der in der Kernenergie bereits versenkt worden ist, in alternative Energien gesteckt hätten, hätten wir überhaupt gar keine Energiedebatte mehr,

keine Klimadiskussion,

Wirtschaftswachstum (nachhaltig und klimaneutral)

und nur noch eine Atommüllverbleibsdebatte aufgrund von Dummheiten, die in der Vergangenheit gemacht worden sind.

 

Denn anstatt daran zu arbeiten, den unendlich großen Kernfusionsreaktor, den Mutter Natur uns kostenfrei zur Verfügung stellt, anzuzapfen, wird daran gearbeitet das Teil auf der Erde nachzubauen - obwohl unabhängige Wissenschaftler sagen, daß das nie funktionieren wird, und wenn dann sicher nicht rentabel.

 

Das ist ein Schildbürger-Eigentorhattrick - beispielhaft für die Politik Ihrer Partei, Herr Röttgen!

 

Da die Mehrheit der Bürger aber naiv sein will, nicht nachrechnet oder zumindest keine Vorstellungen von den Geldvolumina hat, die sich da gegenüberstehen, fällt's leicht, ihnen Angst zu machen, zu argumentieren, daß sich regnerative Energien ja nicht lohnen, und die Steuergeldpipelines in schwarze Löcher umzuleiten.

 

Ich unterstelle den chinesischen Investoren nicht, daß sie aus klimaschutzpolitischen Gründen handeln, aber im Gegensatz zur Union und den Liberalen haben die kapiert, wo die Zukunft liegt.

 

Und wenn wir dann irgendwann kein Öl mehr von den Arabern kaufen, sondern Wind- und Solarstrom von den Chinesen, dann haben das Union und FDP versaubeutelt.

 

Und das werde ich Ihnen genauso dauerhaft auf's Brutterbrot schmieren, wie den Bullshit, den die Kohlregierung seinerzeit verzapft hat.

Zu deren 'strategischen Glanzleistungen' u.a. zählt, daß man den Atomminister einfach nur in Umweltminister umbenannt hat.

Klingt toll in Bürgers Ohren, ist aber nachwievor Atomminister, deren klarer Hauptauftrag die Förderung von Kernenergie ist, was auch das Schlechtdarstellen aller Alternativen beinhaltet.

[anke]

Ich fürchte, das ist keine Konkurrenz, die irgend ein Geschäft belebt. Das Team Rösler/ Röttgen betreibt lediglich Arbeitsteilung. Das tut man so in einer Koalition, richtig? Der eine ist fürs Sparen und das Alleinstellungsmerkmal Öko-Kurs zuständig, der andere soll und will die daraus resultierenden Folgen minimieren. Der deutschen Solarindustrie möchte man offenbar ganz nebenbei dabei helfen, endlich Exportwirtschaft und als solche Staatstragend zu werden. Dann nämlich wäre sie dem Durchschnittsauge unsichtbar und wer dem Wähler nicht unter die Augen kommt, der wird auch nicht thematisiert in Wahlkampfzeiten. Der darf produzieren wo, was und vor allem wie er will, ohne sich reinreden zu lassen. Die Förderung der Regierenden ist ihm sicher. Die nicht erst seit Rösler grassierende Angst vorm Gelben Mann scheint im übrigen ein willkommenes Vehikel abzugeben. Man will schließlich niemanden verwirren, tut also gut daran, sich bereits gut geschmierter Vorurteile zu bedienen. Ganz klar: Der Chinese ist Schuld, wenn in Deutschland die Strompreise steigen. Ob also der Verteidigungsminister die deutsche Freiheit demnächst auch auf der Großen Mauer verteidigen wird? Wir wissen es nicht. Und was unser aller Außenminister zu all dem sagt, ist auch nicht überliefert. Apropos: Wie hieß der Kerl gleich nochmal?

[Axel Zeuner]

Es ist doch vollkommen klar, dass Herr Rösler jeden Tag einen neuen, unqualifizierten Kommentar loslässt. Dies führt hier ( Solarfachbetrieb ) zu großer Verunsicherung der Kunden. Es herrscht absolute Planungsunsicherheit und Hetze.

Allein dadurch erreicht Herr Rösler ja schon Teilerfolge, viele sind abgeschreckt und verzichten lieber auf den Bau der privaten Solarstromanlage.

 

Die ständig aufflammende, politische Falschdarstellung der zu hohen Kosten für den Verbraucher ist nur künstlich geschaffen um den Stromkonzernen weiter die Asse zuzuspielen. Jetzt gewinnt die Abzockerbande Zeit um sich so auszurichten, dass die Gewinne aus der Stromerzeugung bei den großen Konzernen bleibt und nicht zum kleinen Mann, dem Solaranlagenbesitzer fliesst.

Hier regt sich Herr Rösler über die unverhältnismässig hohen Margen ( 7 - 10 % ) für die Betreiber auf. Streichen die großen Konzerne solche Gewinne ein spricht man von erfolgreicher Wirtschaftspolitik.

 

Ist das eine Regierung die das deutsche Volk vertritt ???

[Branko]

Freier Markt, Herr Röttgen, schonmal gehört?

 

Daß Ihre Partei und Ihre gelben Busenfreunde dieses Wort gerne lautstark propagieren, wenn's die

Taschen der eigenen Clientel füllt, ist mir ja klar, aber ich bezweifel, daß Sie das Wort selbst schonmal gehört haben.

 

Wenn ich mich recht erinner, hat Ihre 'atomaussteigende' Regierungstruppe gerade erst 30 Milliarden zum vorsätzlichen Versenken in diese Totgeburt "Kernfusion" freigegeben, wo jeder halbwegs akademische Atomphysiker seit Jahrzehnten sagt, daß sich das niemals rentieren werden kann - selbst wenn's denn überhaupt jemals funktionieren sollte - aber 'großzügig' 140 Milliönchen (1 Milliarde = 1000 Millionen) für die Förderung alternativer Energien gespendet, obwohl das nicht nur eine quasi unendliche Zukunft hat, sondern auch einen Wachstumsmarkt mit enormen Gewinnpotential darstellt.

 

Und dann nicht schimpfen, wenn Investoren ins Land drängen, die im Gegensatz zu Ihnen ihr Geld da reinstecken, wo es Gewinn verspricht.

Klar gefährdet das den Artbestand Ihrer geliebten Dinosaurier.

 

Aber was der Mehrheit der Bürger in diesem Land langsam beginnt zu dämmern ist, daß es ja nicht Ihre Aufgabe ist, für sie da zu sein, sondern mit Steuergeldern, also der Arbeitsleistung der Mehrheit der Steurzahler, den Artbestand von selbst herangezüchteten Riesenfleischfressern zu sichern, die in freier Wildbahn auf sich selbst gestellt längst ausgestorben wären.

 

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Das ist die Wirtschaftskompetenz und die Zukunftsgestaltungsfähigkeit, die man Union und "Liberalen" aus mir völlig unverständlichen Gründen nach wie vor nachsagt.

Sie nennen sich doch selbst 'konservativ', was das genaue Gegenteil von Zukunft ist.

[Branko]

Jaja, wir reden in Deutschland noch mindestens dreimal über Kernenergie:

 

1. Wenn in Japan die Menschen in der 'Umgebung' von Fukushima zehntausenderweise an fiesesten Krankheiten aus 'völlig unerklärbarer' Ursache sterben.

 

2. Wenn die Asse abgesoffen ist.

 

3. Wenn Gorleben abgesoffen ist.

 

Bloß dann brauchen wir uns um den Ausstieg auch keinen Kopp mehr zu machen, und auf Solarfirmen zu schimpfen. Dann ist eh alles passiert, was niemals hätte passieren dürfen und sollen und garantiert ausgeschlossen war.