Röttgen erbost seine CDU-Freunde: Einsamer Mann in der Union
Norbert Röttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Abstimmung über Merkels Europakurs umdeuten. Für die Kanzlerin ist das gefährlich.
BERLIN taz | CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen irritiert mit seinem Vorstoß im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen seine Parteifreunde. Teile der Unionsführung in Berlin hätten „mit großem Befremden“ aufgenommen, dass Röttgen die Landtagswahl in eine Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel umdeutete, berichtete die FAZ am Mittwoch. Führende Unionspolitiker seien irritiert und enttäuscht darüber, dass Röttgen versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen.
Röttgen hatte am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die angebliche Schuldenpolitik von SPD und Grünen gesagt: „Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird.“ Deshalb gehe es bei der Wahl am Sonntag darum, ob Merkels Kurs in Europa gestärkt wird, „oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird“.
Diese Deutung ist gefährlich für Merkel. Röttgens CDU liegt in Umfragen in NRW bei 31 Prozent und klar hinter der SPD. Fiele das Wahlergebnis ähnlich aus, wäre es das schlechteste in der Geschichte der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die NRW-Wahl wird traditionell als kleine Bundestagswahl gedeutet – und Röttgen verstärkt nun diese Tendenz. Angesichts der schlechten Vorzeichen, so der Verdacht mancher Christdemokraten, wolle Röttgen Merkel mitverantwortlich machen.
Die Opposition lästert
In der CDU mühte man sich um Schadensbegrenzung. „Norbert Röttgen hat völlig recht“, sagte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag. „Es darf nicht sein, dass wir am Ende die Zeche für die sozialistische Schuldenpolitik in Europa und bei uns zahlen müssen.“ Statt interne Debatten zu führen, werde man sich nun darauf konzentrieren, alle Wähler zu mobilisieren, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier.
Die Opposition reagierte mit Häme. „Mit politischer Feigheit verdient man sich nicht den Respekt der Wähler“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lästerte: „Herr Röttgen merkt doch, dass ihm das Wasser bis zum Halse steht.“
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