Robert Habeck über Klimatotalitarismus

Wahrheit ist eine Mehrheitsfrage

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt Klima- und Moraltotalitarismus ab – er will eine demokratische Mehrheit für Klimapolitik.

Bild: Benjakon

von Robert Habeck

WAHRHEIT IST NICHT, SIE ENTSTEHT.

 

Der amerikanische Essayist und ehemalige Börsenhändler Nassim Nicholas Taleb nennt Ereignisse, die plötzlich und unerwartet eintreten, einen Schwarzen Schwan. Schon in der Antike galt der schwarze Schwan als Synonym für etwas, das es nicht gibt. Die Aussage, ich habe einen schwarzen Schwan gesehen, war eine Unwahrheit. Eine Lüge. Bis schwarze Schwäne in Australien entdeckt wurden. Danach gab es eine andere Wahrheit.

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind in den Siebziger- und Achtzigerjahren gebaut worden. Nach den besten Sicherheitsvorschriften der Zeit. Sie sind ausgelegt worden gegen Panzerangriffe und Flugzeugabstürze. Aber dass Terroristen gezielt mit Flugzeugen Bauwerke angreifen, das wurde erst nach 9/11 zu einer Wirklichkeit. Das Ereignis schuf eine neue Wahrheit. (Ganz zu schweigen von Flugzeugtypen wie den A380, die es in den Achtzigern auch nicht gab). Nach Kopernikus war die Welt eine andere als vor ihm, Kriege, Revolutionen, technische Erfindungen stürzen sicherst geglaubte Annahmen permanent um.

Aber wir Menschen suchen wieder und wieder die trügerische Sicherheit einer gesellschaftlichen Norm, die sich aus der Vergangenheit ableitet. Es ist fast eine anthropologische Konstante, dass man glaubt, die Zukunft aus der Vergangenheit herleiten zu können. Und das, obwohl wir doch eigentlich wissen, mindestens wissen könnten, dass es so nicht kommen wird, weil es in Wirklichkeit nie so kam wie angenommen.

Dieser Beitrag stammt aus taz FUTURZWEI N°10

Ein derart dramatischer Wandel  scheint unmöglich

Das gilt besonders für die Klimakrise. Erstens fällt es uns insgesamt schwer, ja scheint es unmöglich, überhaupt zu denken, dass die Welt vor einem derart dramatischen Wandel der Lebensumstände und Bedingungen des Daseins stehen könnte, dass alles, was wir als gesellschaftliche Grundkonstanten angenommen haben, infrage gestellt sein könnte. Der indische Autor Amitav Ghosh hat in seinem Buch Die große Verblendung die literarischen Texte untersucht, die sich mit der Klimakrise befassen. Diese gibt es nur als Science-Fiction, also der Form nach als ferne und damit nicht reale Bedrohung. Anscheinend haben wir schlicht keine Darstellungsformen in unserer Kultur entwickelt, die abrupte Veränderungen irgendwie realistisch erzählen.

Wir haben kein Erkenntnisproblem, was die Daten und wissenschaftliche Faktenlage angeht. Seit vierzig Jahren liegen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wie die beschleunigte Erderwärmung auf unsere Leben einwirkt und wie sie zu verhindern ist. Aber wir haben sie weggewischt, vernachlässigt, geleugnet. Das Leugnen der Klimakrise mag handfeste politische Gründe haben; Lobbyismus, Verflochtenheit der Ölindustrie mit der Politik in den USA und der Automobilindustrie mit der Politik in Deutschland. Es erklärt auch, warum gerade die Ewiggestrigen den Klimawandel leugnen müssen. Ihr Weltbild beruht darauf, dass Veränderungen schlecht sind. Nichts fordert es so sehr heraus, wie die fundamentale Änderung der Lebensbedingungen und die notwendige Veränderung von Industrie, Energieerzeugung, Verkehr und Landwirtschaft. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

Vor diesem Hintergrund fasst man es nicht, dass Politikerinnen und Politiker ungebrochen an der alten Verhinderungslogik und Semantik festhalten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einer »Deindustrialisierung« Deutschlands durch zu viel Klimaschutz. Kann sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass die erneuerbaren Energien schon heute die günstigsten sind, dass sie eine dramatische Preisentwicklung nach unten hingelegt haben und diese weitergehen wird. Dass erneuerbarer Strom sehr bald nur noch ein bis zwei Cent kosten wird, weniger als jeder andere. Und dass, wenn es die Gefahr einer Deindustrialisierung gibt, diese aus zu wenig Klimaschutz erwächst.

Die Gefahr einer Deindustrialisierung kann allenfalls aus zu wenig Klimaschutz erwachsen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einer Enthauptung der deutschen Automobilindustrie durch den Umstieg auf fossilfreie Antriebe, ähnlich der Cheflobbyist dergleichen, VDA-Präsident Bernhard Mattes, der von einem Kreuzzug gegen das Auto spricht. Meine Herren! Was für die Erneuerbaren gilt, gilt erst recht für die Batterien, deren Leistungsfähigkeit dramatisch zunimmt und deren Preis in den letzten Jahren um sechzig Prozent gefallen ist und bis 2025 erneut um sechzig Prozent fallen wird. Der Kaufzuwachs bei Nicht-Verbrennungsmotoren beträgt einhundert Prozent, was rein statistisch bedeutet, dass Ende des nächsten Jahrzehnts der Verbrennungsmotor ein Ladenhüter ist.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner weigert sich, die Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen, dabei muss selbst im seit Jahren konservativ geführten Agrarministerium klar sein, dass wir weniger Tiere halten und essen müssen, wenn wir unsere Umwelt retten wollen.

Die Opposition für die verfehlte Politik der Regierung verantwortlich zu machen ist schon eine tollkühne Volte der Hilflosigkeit.

Auffällig ist, dass diejenigen, die seit Jahren Verantwortung tragen, jetzt so tun, als seien sie gar nicht verantwortlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor einer unbezahlbaren Energiewende. Klöckner vor Höfesterben. Verkehrsminister Andreas Scheuer vor falschen Stickoxidgrenzwerten. Ja, wer ist denn seit Jahrzehnten in der Regierung? Die Stickoxide wurden von der CDU/FDP-geführten Regierung beschlossen, dass wir unnötige Braunkohleanlagen teuer durchfüttern, von CDU und SPD und seit 14 Jahren war keine Grüne mehr Agrarministerin. Die Opposition für die verfehlte Politik der Regierung verantwortlich zu machen, ist schon eine tollkühne Volte der Hilflosigkeit.

Je weniger wir agieren, umso mehr bringen wir Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Gefahr

Je grundsätzlicher die politische Verweigerung der Bundesregierung, desto aggressiver wird ihr Ton. »Kreuzzug«, »Enthauptung«, »Blutgrätsche« ... fehlt noch »Ökodiktatur«.

Aber dass die Regierung damit so lange durchkam, dass es immer wieder eine gesellschaftliche Mehrheit gab, möglichst lange möglichst wenig zu tun, liegt an unserer menschlichen Fähigkeit, Gewohnheit für Wahrheit zu nehmen. Nur zur Erinnerung: Das Paris-Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Option, dass sich unsere Welt nicht verändert, existiert nicht. Es geht einzig und allein darum, ob wir als Gesellschaft noch eine Chance haben, die Anpassungen an den Klimawandel ohne zu große kollektive Verluste zu vollziehen. Und die Anpassungsmöglichkeiten enden eben etwa bei zwei Grad, weil dann die Erderwärmung zu einer exponentiellen Erderhitzung wird. Es wird also heißer und extremer werden, extremer auch als in diesem und dem letzten Sommer.

Deshalb ist die Argumentation, die jetzt immer wieder von den Verteidigern des Alten vorgebracht wird, auch falsch. Kategorial falsch. Sie beruht auf der Annahme, dass es Stabilität, Halt und Unveränderliches gibt und wir durch zu viele und zu schnelle Entscheidungen Sicherheit, Wohlstand und Frieden gefährden. Die bittere Nachricht ist eine andere: Sicherheit, Wohlstand und Frieden sind gefährdet, umso mehr, je weniger wir agieren. Ehrlicherweise kann niemand versprechen, dass wir die Transformation der nächsten Jahre erfolgreich abschließen. Zu groß, zu titanisch ist die Aufgabe. Aber dass wir sie nicht erfolgreich bestehen, indem wir darauf beharren, dass es keine schwarzen Schwäne gibt, das ist mehr als wahrscheinlich.

Foto-Negativ Bild: Benjakon

Disruptive gesellschaftliche und technische Entwicklungen sind die besten Möglichkeiten, die Erderhitzung noch zu stoppen

Aber beim Umgang mit der Klimakastrophe zeigt sich auch in einem zweiten Sinn, was es bedeutet, wenn man das, was in der Vergangenheit als Wahrheit galt, einfach in die Zukunft verlängert. Wir denken ja linear. Technisch wie gesellschaftlich. Wir rechnen hoch, wie viele erneuerbare Energien in der Vergangenheit gebaut wurden, wie viel Energie eingespart wurde, wie viele E-Mobile zugelassen wurden, wie sich das Fliegen und der Fleischkonsum entwickelt haben, verlängern das in die Zukunft und leiten daraus ab, ob und wann wir die Klimaziele erreichen oder nicht. Das erklärt auch, warum die Forderungen von Fridays for Future und die Antworten der Politik auseinander laufen. Es gibt unter der Annahme des Fortschreibens der Vergangenheit nur extreme und entbehrungsreiche Szenarien, wie wir 1,5, ja selbst das Zwei-Grad-Ziel noch erreichen. 

Aber technische Entwicklungen wie gesellschaftliche verlaufen nicht linear. Zum Glück. Die Handys haben die Festnetztelefone nicht über einen Zeitraum von Jahrzehnten abgelöst, sondern innerhalb weniger Jahre. Dass Deutschland das Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 grandios verfehlt, heißt nicht, dass der Verbrennungsmotor 2030 noch irgendeine Zukunft hat; da muss man nur in andere Länder wie Norwegen schauen. Dass die Zahl der Flüge nicht gesunken ist, seit Fridays for Future auf die Straße gehen, heißt nicht, dass sie es nicht werden. An vielen Familientischen wird derzeit diskutiert, ob man den nächsten Urlaub noch mit dem Flugzeug machen wird. Wenn ich das richtig sehe, verabschiedet sich gerade eine Generation vom Fleischessen.

Beides, disruptive gesellschaftliche und technische Entwicklungen, sind die besten Möglichkeiten, die wir haben, die Erderhitzung noch zu stoppen. Dass solche Entwicklungen eintreten, wird wahrscheinlicher, je mehr und je schneller wir jetzt etwas tun. Dass wir nicht wissen, ob es gelingt, bis 2030 so viele erneuerbare Energien zu haben, dass man das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann, heißt nicht, dass wir nicht jetzt und sofort so viele Kohlekraftwerke abschalten sollten, wie wir können. Tatsächlich ist die Debatte über Enddaten eine Falle. Deutschland und vor allem die Bundesregierung sind super darin, Pläne aufzustellen, was wir alles 2030, 2040 und 2050 erreicht haben werden. Und hundsmiserabel darin, das Mögliche in der Gegenwart zu tun. Es ist weit weniger wichtig, wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht, als dass jetzt schnell welche vom Netz gehen. Wir leben in einer Welt des Wandels. Entsprechend müssen wir nicht nur offen sein für Veränderungen, sondern sie ermöglichen.

Wir müssen nicht nur offen sein für Veränderungen, sondern sie ermöglichen

In einer Demokratie gibt es keine vorpolitische Wahrheit. Weder als völkische Wurzel einer ethnisch homogenen Nation noch als metaphysische Wahrheit einer vorzeitigen höheren Macht. Politik ist ein System. Es schafft Werte, es bildet sie nicht ab. Es konstruiert seine Geschichten, und wenn Politik gelingt, ihre Geschichte. Das ist ihre Macht. Und wenn man sie recht anwendet, dann schafft sie eine Welt, die mehr Dimensionen hat als zwei, mehr als »die« und »wir«, als »außen« und »innen«, als schwarz und weiß.

Weil aber in einer Demokratie die politische Wahrheit immer neu errungen und begründet werden muss, muss sie auch immer neu hinterfragt werden. Damit ist die politische Wahrheitsfindung immer relativ, nicht absolut. Das macht die demokratische Argumentation mühsamer als die behauptete Allwissenheit totalitärer Weltbilder. Totalitäre Weltbilder sind geschlossen, sie können Irritation und Neues nicht zulassen. Ein offener Diskurs kann die Veränderung denken und hat so eine bessere Chance, die Welt und Wirklichkeit besser zu verstehen.

Diese Welt des »Entweder-Oder« ist die Welt des Populismus. Eine Welt, die keine Kompromisse und keine Grautöne kennt. Sie kennt nur Sieg oder Niederlage, Verrat oder Kadavergehorsam.

Weil aber in einer Demokratie die politische Wahrheit immer neu errungen und begründet werden muss, muss sie auch immer neu hinterfragt werden. Damit ist die politische Wahrheitsfindung immer relativ, nicht absolut. Das macht die demokratische Argumentation mühsamer als die behauptete Allwissenheit totalitärer Weltbilder. Totalitäre Weltbilder sind geschlossen, sie können Irritation und Neues nicht zulassen. Ein offener Diskurs kann die Veränderung denken und hat so eine bessere Chance, die Welt und Wirklichkeit besser zu verstehen.

Die Zukunft ist nichts, was auf uns zukommt, sondern will hergestellt und gewonnen werden

Der Satz »Mit dem Klima lässt sich nicht diskutieren« bedeutet nicht, dass nicht mehr diskutiert werden soll. Im Gegenteil. Wir müssen uns nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, die Wahrheit zu besitzen, wir haben die Argumente für die Gegenwart. Bei aller Notwendigkeit, endlich mehr zu tun – auch bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es kein Entweder-Oder und keinen Absolutheitsanspruch, sondern es muss permanent neu um den richtigen Weg gerungen werden. Ja, man schwächt sogar langfristig seine politische Position, wenn man um des kurzfristigen Geländegewinns wegen quasi auf einen Klimatotalitarismus ausweicht. Denn was die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit betrifft, die eben nur durch das beherzte und entschlossene Moderieren des Wandels gelingen wird, gilt gleichermaßen für die demokratische Grundverfasstheit insgesamt.

Die Weltbank – nicht gerade ein grüner Kreisverband – hat errechnet, dass wir 2030 hundert bis hundertvierzig Millionen Klimaflüchtlinge weltweit haben werden, wenn die Klimakrise nicht gestoppt wird. Damit wird die Klimakrise zu einer Demokratie- und Gesellschaftskrise. Wir schützen eben durch eine ökologische Politik nicht nur Pinguine und Eisbären, sondern im Kern die liberale, rechtsstaatliche Grundordnung. Das einzusehen, den Mangel an historischem Bewusstsein zu tilgen, ist immer schwer. Aber es gibt keinen Grund, aufzugeben, wir brauchen nicht eine höhere Wahrheit oder gar moralische Impertinenz, wir müssen aber verstehen, dass die Zukunft nichts ist, was auf uns zukommt. Sondern dass sie hergestellt und gewonnen werden will.

Den Mut und die Kraft dafür müssen wir jetzt aufbringen.

ROBERT HABECK ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.