Riskantes Spiel mit mehreren Unbekannten

Die Rechnungen, die Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern vorlegte, sparen einige Unbekannte bei der mittelfristigen Planung aus: So sieht der Senator bei der Kindertagesbetreuung „keine weiteren Risiken“. Und auch die Entwicklung der Zinsen, vor der Peiner selbst in der Vergangenheit wiederholt gewarnt hat, spielt in den Überlegungen der Finanzbehörde über die künftige Ausstattung des Haushaltes keine große Rolle. Peiner selbst räumt ein, die Planung gehe von einem „durchaus optimistischen Szenario“ aus. Von daher kann sich die Haushaltssituation, wenn die Dinge ungünstig laufen, noch erheblich mehr verdüstern, als sich jetzt schon abzeichnet.

Vor diesem Hintergrund hat der Senator sein Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorzulegen, relativiert. Er halte zwar an dem Ziel fest, aber „nur unter der Prämisse, dass sich die Steuersituation nicht noch weiter verschlechtert“. Dass sich die Stadt durch Neuverschuldung aus diesem Dilemma lösen könne, ist für den Senat aber weiterhin „kein Thema“. Über Gebührenerhöhungen wird ebenso nachgedacht wie über neue Vermögensmobilisierungen. Bereits in der Vorwoche hatte die Finanzbehörde angekündigt, zahlreiche öffentliche Gebäude verkaufen zu wollen.

Vom 16. bis 18. Juni wird der Senat zunächst den Haushalt 2004, der von den gestern vorgestellten Mehrbelastungen noch nicht betroffen ist, in die Bürgerschaft einbringen und dort debattieren und beschließen lassen. Danach geht die CDU-Regierung in Klausur, um die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2005 und 2006 festzulegen. Die Etats für die kommenden zwei Jahre werden erstmals gemeinsam eingebracht und verabschiedet. Dies wird in einer dreitägigen Bürgerschaftsdebatte vor Weihnachten passieren. AHA