■ Ringstorff warnt vor neuer Steuer: SPD-Linke beharren auf Vermögensabgabe
Berlin (rtr) – Linke in der SPD pochen immer lauter auf eine Vermögenbelastung. Der Sprecher der Fraktionslinken, Ernst Dieter Rossmann, sagte, die Besteuerung großer Vermögen sei ein Wahlversprechen und im Koalitionsvertrag vereinbart. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) warnte seine Partei, übereilt eine neue Steuer einzuführen.Die SPD dürfe nicht wieder einen Schnellschuss machen. Der Bund der Steuerzahler kündigte bereits jetzt Verfassungsklage an.
Der SPD-Abgeordnete Konrad Kunick sagte der Welt am Sonntag, wenn eine Belastung der Gesellschaft erfolge, sollten „alle im Fahrstuhl eine Etage runtersausen und nicht einige auf der Belle Etage bleiben“.
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