Ringen um Hürden bei Übernahmen: Großverlage hoffen auf CDU
Altes Fass, frisch geöffnet: Die großen Verlage wollen wieder einmal dem Presse-Kartellrecht an den Kragen.
Für Großverlage wie WAZ sind Zukäufe kaum noch möglich. Bild: dpa
Drei lange Jahre waren Deutschlands Großverlage mit der Abwehrschlacht gegen ARD und ZDF in Sachen "Online" beschäftigt und kamen zu wenig anderem. Doch jetzt machen sie ein wohlbekanntes altes Fass wieder auf: Egal, wer nach den Wahlen im September das Sagen hat - die nächste Bundesregierung soll das Sonder-Kartellrecht für die Presse kippen, das Übernahmen und Fusionen zur Sicherung der Pressevielfalt erschwert.
Heute wird auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung vehement unterstützen. Seine Mitglieder seien, anders als bei der letzten Debatte um die Pressefusionskontrolle vor sechs Jahren, jetzt einer Meinung.
Konkret geht es mal wieder um die sogenannte "Presserechenklausel", die 1976 ins deutsche Kartellrecht aufgenommen wurde, um die damals rasante Konzentration auf dem Zeitungsmarkt wenigstens zu bremsen. Um die Pressevielfalt zu erhalten, wurde eine Klausel eingeführt, nach der das Kartellamt Zeitungsfusionen nicht wie im allgemeinen Wettbewerbsrecht erst bei 500 Millionen Euro Umsatz der Beteiligten prüft. Sondern schon bei 25 Millionen. Für Springer, WAZ & Co. bedeutet dies, dass Zukäufe kaum noch möglich sind.
Wie 2003 sind es nun wieder die Großverlage, die laxere Regeln fordern. Springer marschiere voran und schrecke auch nicht vor leisen Drohungen zurück, sagt ein Insider. Dabei werde vor allem die Sorge um die kleineren Blätter vor sich hergetragen, die ganz besonders von der Krise betroffen seien. Gefordert wird, das Kartellamt künftig erst ab Fusionsgrößenordnungen von 100 Millionen Euro genau hinschauen zu lassen.
Doch die "Kleinen", die da von den besorgten Großen gerettet werden sollen, sehen das zum Teil ganz anders: "Natürlich gibt es auch kleinere Verlage, denen es aktuell nicht so gut geht", sagt Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), "aber den großen Blättern geht es oft schlechter." Denn dort brechen seit letztem Herbst wieder Stellenanzeigen, Imagewerbung und Immobilienannoncen weg - Segnungen des Anzeigenmarkts, an die die kleinen Lokalblätter (wie auch taz) ohnehin kaum herankamen: "Unsere Mitglieder sind hier gar nicht so betroffen", sagt Wiese und ärgert sich darüber, dass beispielsweise WAZ-Boss Bodo Hombach munter predigt, dass Zeitungen unter 100.000 Auflage sowieso nicht langfristig überlebensfähig sein.
Da viele der kleinen Verlage auch im großen BDZV Mitglied sind, ist es auch mit der Einmütigkeit des Verbandes so eine Sache. Dort weist man dann gern darauf hin, dass die rund 80 VDL-Mitglieder zusammen gerade einmal 1,4 Millionen Zeitungen täglich verkaufen - die deutsche Gesamtauflage aber bei knapp 23,4 Millionen liegt. Das scheint zuletzt auch diverse Ministerpräsidenten der CDU überzeugt zu haben: Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Jürgen Rüttgers (NRW) haben zwar beim Kartellrecht nichts zu melden - das ist Sache des Bundeswirtschaftsministers. Aber sie propagieren tapfer dessen Liberalisierung bei nächster Gelegenheit. Da kann es VDL-Mann Wieske "ärgerlich finden, wenn sich die Landesfürsten hinstellen und die Argumente der Großverlage nachbeten", wie er will: Zumindest die CDU scheint wild entschlossen, die SPD nicht abgeneigt. lediglich Grüne und FDP reagieren zurückhaltend.
Was aber sagt eigentlich das Kartellamt, dass über seine bisherige Arbeit am besten Bescheid wissen dürfte? "Das Wettbewerbsrecht bietet für die Verlage eine völlig ausreichenden Spielraum", meinte dessen neuer Chef Bernhard Heitzer jüngst in der FAZ - und dass nach seiner Sicht hier "zwei oder drei Verlage das Sagen haben und die Meinungsbildung bestimmen".
