piwik no script img

■ RATHAUS SCHÖNEBERGRiesenzoff im Abgeordnetenhaus

Schöneberg. Die Vertreter der CDU- Opposition im Abgeordnetenhaus sind gestern aus den Parlamentsausschüssen für Inneres und Umwelt, in denen über Gesetzentwürfe beraten werden sollte, demonstrativ ausgezogen. Sie warfen der SPD/AL-Koalition vor, in beispielloser Weise »kurz vor Toresschluß« Gesetzesvorhaben im Abgeordnetenhaus »durchpeitschen« zu wollen. Dabei geht es unter anderem um Gesetze zur Energieeinsparung, zum Datenschutz und ein Landesstatistikgesetz.

DOPPELMORD

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen