Rice und Bush in Afrika: Lob und Tadel für Afrikas Politiker
Außenministerin Rice kritisiert Kenia für die schleppenden Koalitionsverhandlungen. Präsident Bush verteilt dagegen Lob und Moskitonetze in Tansania.
Rice soll die Regierungsparteien in Kenia zu einer politischen Einigung bewegen. Bild: dpa
NAIROBI taz Die Worte von Condoleezza Rice waren deutlich: "Es muss eine Vereinbarung geben, die eine wirkliche Aufteilung der Macht ermöglicht", drängte die US-Außenministerin am Montag beim Kurzbesuch in Kenia auf eine Koalitionsregierung. Fast vier Wochen nach Beginn der Vermittlung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ist ein Durchbruch nicht absehbar, weil die Regierung des umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki jeden Kompromiss blockiert. Die USA gelten als letzter Staat, der noch direkten Einfluss auf Kibakis Lager hat. "Als guter Freund wollen wir erreichen, dass es in Nairobi eine legitime Regierung gibt", so Rice.
Diese Anmerkung dürfte Kibakis Lager verärgern, das sich trotz der Fälschungsvorwürfe internationaler Wahlbeobachter als legitime Regierung sieht. Außenminister Moses Wetangula hatte zuvor schon gewettert: "Wir raten unseren Freunden, uns keine Pistole auf die Brust zu setzen." Dass Rice ihre Töne zwar diplomatisch, aber dennoch scharf wählte, dürfte an ihrer gereizten Stimmung liegen. Dass Kenia, der einst so verlässliche Partner im "Kampf gegen den Terror", selbst zum Sorgenkind geworden ist, beschert ihr einen neuen Problemherd in Afrika.
US-Präsident George W. Bush will bei seiner am Samstag begonnenen Afrikareise hingegen von Problemen nichts wissen. Am Montag verteilte er in der tansanischen Stadt Arusha ein paar Moskitonetze und sagte für die nächsten sechs Monate 5,2 Millionen weitere zu. "Das durch Malaria verursachte Leiden ist unnötig", erklärte Bush. Er rief den US-Kongress auf, sein Programm zur Aids-Bekämpfung zu verlängern. "Afrika soll nicht länger über die Großzügigkeit Amerikas rätseln müssen."
Zwar gibt es an Bushs Aids-Politik erwartbare Kritik: "Die Tatsache, dass ideologische Vorgaben wie das Propagieren von Abstinenz wichtiger sind als etwa der Schutz von Menschenrechten, macht einen möglichen Vorreiterstatus eindeutig zunichte", sagt etwa Joe Amon von Human Rights Watch. Doch sechs Tage Afrika bedeuten für Bush, vor allem Erfolge vorzuführen, die seine Administration durch neue Förderprogramme verzeichnen kann. Nach Benin und Tansania reist Bush noch nach Ruanda, Ghana und Liberia - allesamt für afrikanische Verhältnisse problemfrei. Bush lobte Tansania als "Musterland" und Präsident Jakaya Kikwete als "good guy". Der erhielt für vorbildliche Regierungsführung am Sonntag einen Scheck über fast 700 Millionen US-Dollar. Das Geld kommt aus der Millennium Challenge Corp, einem der Fonds, die Bush für Afrika ins Leben rief.
Solche Initiativen sind wie Bushs zweiter Afrikabesuch als Präsident - das schaffte nicht einmal Clinton - eine Charmeoffensive in Konkurrenz zu China. Das punktete am Montag im Kampf um Afrika mit dem Zuschlag für den Bau einer Eisenbahn in Libyen. Wer Ressourcen will, muss Afrikas Regierende auf Augenhöhe empfangen - so machen es die Chinesen vor. Bushs Reise durch Afrikas Vorzeigedemokratien ist dafür bestens geeignet. MARC ENGELHARDT
