■ Rexrodts seltsame Große Koalition: Öko-Steuern gut verwässert
Bonn (AFP) – Die gesamte gewerbliche Wirtschaft soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) von der diskutierten Energiesteuer oder CO2-Abgabe ausgenommen werden. Bei der Vorlage eines gemeinsamen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik sagte Rexrodt am Dienstag in Bonn, dies solle auch für den gewerblichen Verkehr gelten.
Konkret schlug der Minister vor, bei Dieselkraftstoff auf eine mögliche Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten. Die Chemieindustrie bekräftigte ihre Selbstverpflichtung zur Senkung von CO2-Emissionen.
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