Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken
Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe hat am Freitag wie erwartet die Hilfe für Spaniens angeschlagene Banken durchgewunken. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit. Die Stützung der Geldinstitute soll die „Finanzstabilität der gesamten Eurozone“ sichern, so Juncker. Ähnlich hatte am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag das deutsche Ja begründet.
Aus dem Eurorettungsfonds können nun bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Noch im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro überwiesen werden. Es handelt sich um rückzahlbare Kredite, für die der spanische Staat haftet. Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung. Die Regierung in Madrid muss daher noch stärker sparen. Die Einhaltung der Brüsseler Vorgaben soll künftig noch strenger kontrolliert werden, kündigte Juncker an.
Für die Eurogruppe ist das Hilfsprogramm, das zunächst über 18 Monate läuft, eine Premiere. Anders als in Griechenland oder in Irland, das ähnlich wie Spanien unter einer Bankenkrise leidet, muss nicht der gesamte Staat unter den Rettungsschirm flüchten. Die Regierung muss zunächst „nur“ den Bankensektor aufräumen. Juncker mahnte „weitreichende Restrukturierungspläne“ an, was im EU-Jargon die Schließung von Geldinstituten bedeutet.
Allerdings rechnen viele Experten damit, dass auch Spanien bald den Offenbarungseid leisten und ein „Vollprogramm“ beantragen muss. Denn auch der Staat rutscht nun tiefer in die Krise. Schuld daran sind neben den Sparprogrammen vor allem die rasant steigenden Zinsen an den Anleihemärkten. Gestern stiegen sie wieder über die kritische Schwelle von 7 Prozent, bei der Portugal und Irland kapitulieren mussten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?