Restaurant-Giftliste in Berlin-Pankow: Ekel à la carte

Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein.

Trotz harscher Kritik des Gaststättenverbandes hat der Bezirk Pankow am Montag eine Liste mit 39 Betrieben veröffentlicht, bei denen das Ordnungsamt schwerwiegende Hygiene-Mängel entdeckt hat. "Bußgelder allein haben bei vielen Betreibern die Motivation für eine Verbesserung der Hygiene nicht erhöht", so Jens-Holger Kirchner (Grüne), Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung. Dagegen habe schon die Drohung mit der Veröffentlichung in vielen Fällen dazu geführt, dass Missstände beseitigt wurden.

Pankow hat rund 7.000 Betriebe, die von den zwölf Lebensmittelüberwachern des Bezirks regelmäßig kontrolliert werden. Dazu gehören etwa Restaurants, Imbisse, Bäckereien, Betriebskantinen und Fleischereien. Seitdem im Mai 2008 das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes in Kraft trat, hat jeder Bürger das Recht, über die Ergebnisse der Kontrollen informiert zu werden. Dies muss allerdings jeder Bürger für jedes Restaurant einzeln beantragen.

Der Bezirk nutzt nun die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, von sich aus die Ergebnisse der Kontrollen zu veröffentlichen. Dabei werden allerdings nur schwerwiegende Mängel bekannt gegeben. Außerdem hat jeder Betreiber die Chance, die Veröffentlichung zu verhindern. Dazu muss er die Mängel abstellen und den Bezirk benachrichtigen, der die Kontrolleure dann noch einmal vorbeischickt. Auf der öffentlichen Liste landet also nur, wer die Mängel gar nicht oder nicht gut genug beseitigt. Die Liste wird monatlich aktualisiert.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Alexander Dix, hat mit der Veröffentlichung der Betriebe und der konkreten Mängel kein Problem. Im Gegenteil: Das sei "ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz für den Verbraucher"; es gebe "keine datenschutzrechtlichen Bedenken".

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) bleibt dagegen bei seiner Kritik. Der Bezirk benachteilige einige Betriebe, da er es nicht schaffe, flächendeckende Kontrollen vorzunehmen, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Er kündigte eine Klage an, sollte ein Dehoga-Mitglied auf der Negativliste erscheinen. Bisher ist dies nicht der Fall.

Kirchner wies die Kritik zurück. Es würden alle Betriebe kontrolliert, allerdings nicht alle im gleichen Abstand. Die Kantine eines Altenheimes werde häufiger überprüft, eine Bäckerei, in der nur Teig aufgebacken wird, dagegen seltener. Kirchner griff dagegen den Gaststättenverband an: "Wenn ich mir die Missstände in den Gaststätten anschaue, die hier auf der Liste stehen, dann frage ich mich: Wen will der Verband eigentlich schützen? Müsste es nicht auch in deren Interesse sein, dass solche Zustände abgestellt werden?"

Der Bezirk will laut Kirchner das Signal aussenden, dass es sich in Pankow nicht lohnt, Profit auf Kosten der Sauberkeit, der Hygiene und der Gesundheit der Gäste zu machen. Er hofft, dass auch andere Bezirke das Projekt als Vorbild nehmen. Doch danach sieht es bisher noch nicht aus. Das Bezirksamt Spandau kritisierte Pankow: Das System täusche Objektivität vor, die es bei einer Kontrollfrequenz von nur ein- bis zweimal im Jahr nicht gebe.

Betriebe, die überdurchschnittlich sauber sind, sollen ein Smiley auf der Ladentür ankleben können. Auf dem heißt es: "Alles sauber. Also rein!" Bisher haben fünf Betriebe diese Auszeichnung, weitere 60 haben sich darum beworben. Bei diesen Betrieben sollen nun unangekündigte Extra-Kontrollen stattfinden.

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