Ressourcenstrategie der EU-Kommission: Streit über Rohstoffspekulation
Die EU-Kommission hat die Präsentation ihrer Ressourcenstrategie verschoben - etwas fehlt nämlich: Die Regulierung der Rohstoffmärkte. Das soll jetzt nachgebessert werden.
Ups, da hab' ich wohl was vergessen: Der Industriekommissar der EU-Kommission, Antonio Tajani. Bild: dpa
BERLIN taz | Muss die Spekulation mit Weizen oder Mais Teil der EU-Rohstoffstrategie sein? Darüber streiten sich EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission. Als Kontrahenten stehen sich vor allem Frankreich und Deutschland gegenüber. Sichtbares Zeichen: Industriekommissar Antonio Tajani wird heute sein Rohstoffstrategiepapier nicht präsentieren. Geplant war, dass der rechtskonservative Italiener der Öffentlichkeit darlegt, wie die EU künftig den Zugang zu Rohstoffen - vor allem den seltenen Erden - in Drittländern offenhalten, eigene Vorkommen nachhaltig fördern und Ressourcen effizienter nutzen will.
Bislang nicht erwähnt wird in dem Papier eine etwaige Regulierung der globalen Rohstoffmärkte. Während die Welternährungsorganisation FAO und G-20-Ratspräsident Frankreich vor einer Hungerkrise warnen, die auch durch Spekulationen an den Agrarrohstoffmärkten ausgelöst werde, litt Tajani bei dem Thema offenbar unter einem blinden Fleck. Den will er nun kurieren: Die Rohstoffinitiative "wird zusammen mit einer Strategie für die Rohstoffmärkte in Zusammenarbeit mit den Kommissaren für Binnenmarkt und Landwirtschaft vorgestellt", teilte eine Sprecherin Tajanis am Dienstag mit. Es sei nicht unüblich, dass die Kommission themenverwandte Strategien abstimme.
Es sei schön, dass Bewegung in die Sache komme, kommentiert das Nicola Jaeger von der Entwicklungsorganisation Weed. Weniger schön sei die Rolle, die Deutschland im Vorfeld gespielt habe. "Die Bundesrepublik setzt ihre Interessen auf dem Rohstoffsektor mit aller Härte durch", sagt Jaeger. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte im Herbst ein nationales Strategiepapier präsentiert, in dem er vor allem auf den freien Zugang zu Rohstoffmärkten setzt. Diese Sicht auf die EU zu übertragen, war Frankreich offensichtlich zu eng. "Bislang hat sich die EU vor allem damit beschäftigt, wie sie den Zugang der eigenen Industrie zu Rohstoffen sichern kann", sagt David Hachfeld von Oxfam. "Es ist positiv, dass sie sich jetzt Gedanken über einen multilateralen Ansatz macht."
