: Reps schielen auf die „deutschen Ostgebiete“
■ Klausurtagung der „Republikaner“ nach dem Rücktritt Schönhubers / Sozialer Dienst an „Volk und Gemeinschaft“ und „Europäisierung der Ostgebiete“ gefordert
West-Berlin. Befreit vom großen Vorsitzenden Schönhuber gingen die Westberliner Reps am Wochenende in Klausur nach Hamburg, um über die Zukunft Deutschlands, Berlin als Hauptstadt und die „deutsch-polnische Grenzfrage“ nachzudenken. Nachdem man sich gestern zunächst darüber beschwert hatte, daß die Reps als einzige Fraktion nicht zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach Ost-Berlin eingeladen worden war, kam man zur Sache: Der Rücktritt Schönhubers wurde zwar vom Westberliner Parteivorsitzenden Pagel bedauert, gleichzeitig beschwor man aber große Chancen bei künftigen Wahlen. Schon bei den Abgeordnetenhauswahlen 1989 sei Schönhuber in Berlin nahezu unbekannt gewesen, und die Partei werde sich auch weiterhin an Sachthemen orientieren.
Um soziale Spannungen in der Stadt zu mildern, die mit der Vereinigung entstehen könnten, wollen die Reps einen sozialen Dienst an der Gemeinschaft einführen - wörtlich: an „Volk und Gesellschaft“. Zum sozialen Dienst herangezogen werden sollen Zivildienstleistende, nicht einberufene Wehrpflichtige, Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose sowie im Originalton „nicht arbeitende Ausländer“ (dieses Kriterium wurde auch auf Nachfragen nicht etwa in arbeitslose Ausländer geändert!). Darüberhinaus sollen nach Vorstellung der Reps alle Arbeitnehmer in mittleren und unteren Einkommensklassen künftig eine Haupstadtzulage in Höhe von acht Prozent erhalten, analog zur bisherigen Arbeitnehmerzulage, die in absehbarer Zeit abgeschafft werden soll.
Ans Eingemachte ging es bei der „Positionsbestimmung zur deutsch-polnischen Grenzfrage“: Pommern einschließlich Posen, Schlesien und Ostpreußen sollen „europäisiert“ werden: Für fünf Jahre wollen die Reps sie unter Aufsicht der Europäischen Gemeinschaft stellen und dann nach freien Wahlen als je eigenständige Länder konstituieren. „Ein späterer Beitritt zu einem größeren Staat liegt in der freien Entscheidung der Staaten“, so Pagel; mit dieser entlarvenden Aussage wird dem Beitritt nach Artikel 23 der ehemaligen deutschen Ostgebiete die Hintertür geöffnet. In der Übergangszeit sollen ehemalige Vertriebene die Möglichkeit haben, in die Ostgebiete zurückzukehren und sich dort anzusiedeln. Deutsche und Polen seien dadurch gleichberechtigt, ein Heimatrecht für Deutsche sei aber derzeit nicht gewährleistet.
kd
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
