: Reps klagen gegen Verfassungesschutz
Der niedersächsische Landesverband der Republikaner will gegen das Innenministerium des Landes auf Unterlassung verklagen. Der Verfassungsschutz hatte behauptet, die Oldenburger Reps hätten sich im Wahlkampf der Hilfe einer Neonazi-Gruppe bedient. Das sei falsch, sagen die Reps. Der Verfassungsschutz versuche, die Wahlchancen der Partei kurz vor der Europawahl zu mindern. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
