: Reps fürchten um Wähler
■ 200 AussiedlerInnen ohne Wahlschein
Der Bremer Landesverband der rechtsextremen „Republikaner“ fürchtet um seine Wählerschaft. Rund 200 deutsche AussiedlerInnen in Bremen seien vom Wahlrecht zur Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die Menschen leben über ein Jahr hier, teilweise bis zu sechs Jahren“, sagt der Rep-Bundestagskandidat Kohl, sind also wahlberechtigt. Keiner von ihnen sei jedoch benachrichtigt worden, ob „bewußt oder unbeabsichtigt“ mag er nicht beurteilen.
„Nichts ist unmöglich“ sagt der stellvertretende Landeswahlleiter Klünder. „Das hätte man ja aber schon mal bei der Bürgerschaftswahl 1991 oder der Europawahl merken müssen“. „Aussiedler, die noch im Einbürgerungsverfahren sind, haben wir noch nicht erfaßt“, sagt Klünder. Wer noch keine Benachrichtigung bekommen habe, könne sich bis Sonntag 15 Uhr im Wahlamt melden und dort einen freien Wahlschein bekommen.
Doch nicht einmal über diese Möglichkeit seien die AussiedlerInnen informiert worden, sagt Kohl. Als Betreuer der deutschen Aussiedler in Bremen hat er das getan. Auf seine Initiative registrierten sich gestern 39 Aussiedler, bis zum Sonntag sollen möglichst alle einen Wahlschein haben.
Eine „komplette Volksgruppe“ die zudem „fast hundertprozentig die Republikaner wählt“, sei von der Wahl ausgeschlossen, meint Ralf Riedemann, Rep-Landesvorsitzender. „Deutsche Aussiedler sind unsere Klientel“, sagt er. Sollten sie nicht wählen können, seien die Reps bei den Wahlen stark benachteiligt. „Sollte diese Panne Einfluß darauf haben, ob die Republikaner den Einzug in den Bundestag schaffen oder nicht, oder der Spitzenkandidat des Landesverbandes Bremen in den Bundestag einzieht oder nicht, werden wir die Wahl anfechten“, droht Riedemann. fok
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen