: Reps-Kandidatur Niedersachsen ungewiß
■ Landesverband: Ehrenerklärung für Ex-Vorsitzenden und NPD-Aktivisten Margraf
Die rechtsradikalen „Republikaner“ in Niedersachsen werden an der Landtagswahl am 13. Mai teilnehmen - behauptet der stellvertretende Landesvorsitzende, Joachim Soltau. Auch der Münchener Bundesvorsitzende der Reps, Franz Schönhuber, erklärte: „Die Republikaner werden an der Landtagswahl 1990 mit Erfolg teilnehmen.“
Nach dem Austritt des bisherigen Landesvorsitzenden der Republikaner, Norbert Margraf, ist die Zukunft der rechtsradikalen Partei in Niedersachsen völlig ungeklärt. Um die Nachfolge Mar
grafs, die auf einem Parteitag Ende Januar entschieden werden soll, bewerben sich über ein halbes Dutzend Kandidaten.
Trotz der starken Worte von Schönhuber und Soltau gibt es intern jedoch weiterhin starke Bedenken in der Partei gegen eine Wahlbeteiligung des infolge der seit über einem halben Jahr andauernden Querelen zerrütteten Landesverbandes. Der Sprecher der Republikaner in Hannover warnte vor einer Wahlbeteiligung, solange die Chancen für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde schlecht stünden; über die
Kandidatur der Republikaner in Niedersachsen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Auch nach dem Ausscheiden des wegen seiner früheren NPD -Aktivitäten umstrittenen Margraf sind die Differenzen zur Münchener Parteizentrale nicht behoben. Während Schönhuber den Rücktritt begrüßte, gab das Rest-Präsidium des Landesverbandes eine Ehrenerklärung für Margraf ab. Alle Vorwürfe Schönhubers gegen ihn hätten sich als falsch herausgestellt. Das Landespräsidium bedauerte den Rücktritt ausdrücklich. ln
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen