Repression in Ungarn: Szolidaritas unter Druck
Ungarns Polizei ermittelt wegen „Rowdytums“ bei einer Demonstration der Opposition. Im nächsten Frühjahr stehen Parlamentswahlen an.
Möchte nicht vom Sockel gestürzt werden: Viktor Orban. Bild: dpa
BUDAPEST dpa | Ungarns Polizei hat Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Kundgebung der oppositionellen Bewegung Szolidaritas aufgenommen, in deren Verlauf eine Statue, die den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban darstellte, von einem Sockel gestürzt wurde.
Man ermittle gegen Unbekannt wegen „Verdachts auf Rowdytum“, erklärte die Polizei am Donnerstag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. In Ungarn stehen im nächsten Frühjahr Parlamentswahlen an.
Szolidaritas ist Teil des linksliberalen Oppositionsbündnisses „Gemeinsam2014“ des früheren Ministerpräsidenten Gordon Bajnai. Bei der Kundgebung vom 29. September in Budapest war die Orban-Figur aus Styropor in einer an Stalin erinnernden Uniform dargestellt worden.
Beim Sturz der Statue wurde der Kopf vom Rumpf getrennt und die Stiefel blieben auf dem Sockel stehen – ebenso wie beim Sturz der Stalin-Statue während des antisowjetischen Ungarn-Aufstands 1956.
Bajnai war bei der Szolidaritas-Kundgebung als Redner aufgetreten, distanzierte sich aber nachher von dem Happening mit der Statue. Auch die mit Bajnai verbündeten Sozialisten (MSZP) kritisierten den Akt.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@nils:
Nun, Demokratie bedeutet Regierung im Interesse der Mehrheit. Falls Sie eine Regierung mit mehr als 2/3 Mehrheit hinter sich als "nicht demokratisch" halten, dann was sagen Sie zu einem MP mit 24,2% hinter sich wie in BaWü der Fall ist. Ihre Litanei zu EU ist gleich wie damals die Litanei der Stalinisten zu Moskau: Die Faschisten wollen die guten Kommunisten in Ungarn (Tsechoslovakei, DDR, usw.) überrennen, bitte Sanktionen, aber Pazerdivisionen wären noch besser (heutzutage fordern die "wirklichen Demokraten" Terrorbombardierungen, die Panzerdivisionen sind nicht mehr in Mode). Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich: Was in Ungarn passiert entscheidet das Volk in Ungarn.
Nils
Gast
Ich hoffe, dass die ungarischen Bürger bei der nächsten Wahl dem Treiben der Rechten ein Ende bereiten, ansonsten sollte man seitens der EU Ungarn sanktionieren für all das, was da wider die Demokratie und die Rechte aller in dem Land lebenden Menschen unternommen wurde und wird.