: Rep-Stadtrat soll weg
Berlin. Michael Freese, Wirtschaftsstadtrat von Tiergarten und Mitglied der rechtsextremen „Republikaner“, soll abgewählt werden. Auf einen entsprechenden Antrag einigten sich gestern die Fraktionen von CDU, SPD und AL. Freese könnte nach dem Willen der Fraktionen auf der nächsten ordentlichen BVV am 26. November aus dem Amt gekippt werden. Auf Empörung stieß bei allen Parteien, daß Freese am Donnerstag abend in der BVV die „gewaltlose Wiedergewinnung der deutschen Ostgebiete“ gefordert hatte. Zudem lehnte er – wie auch sein Rep-Kollege Hirsch – Gedenkfeiern des Bezirks zur Pogromnacht am 9. November ab. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Kurt Lauk zeigte sich „bestürzt“ über die Äußerungen von Hirsch, er habe mit der Vergangenheit „nichts zu tun“. Angesichts des zunehmenden Rechtsradikalismus könnten solche Äußerungen nicht hingenommen werden. Die AL-Fraktion in Tiergarten nannte es eine Zumutung für Berlin, daß ein Stadtrat „öffentlich einem Großdeutschland in den Grenzen von 1937 das Wort redet“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
