: Rep-Kontakt ohne Beanstandung
■ CDU hält an Reinickendorfer Gesundheitsstadträtin Wanjura fest / Gespräch mit "Republikanern" fällt nicht unter das Parteiverdikt / Generalsekretär zieht vor Landesvorstand ein vorläufiges Resümee
Berlin. Führende Mitglieder der Reinickendorfer CDU haben im Zusammenhang mit der Bildung des Bezirksamtes im Sommer 1992 mit Vertretern der „Republikaner“ ein Gespräch geführt. Ob dem noch weitere Kontakte folgten, ist zur Zeit noch genauso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob der Kreisvorsitzende und gleichzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Dieter Schütze, den Auftrag für den Rep-Kontakt erteilt hat. Dieses vorläufige Resümee unterbreitete der Generalsekretär der Berliner CDU, Karl-Joachim Kierey, am Wochenende dem Landesvorstand seiner Partei. Wie Kierey gestern gegenüber der taz erläuterte, wird eine abschließende Beurteilung der Vorgänge erst Ende Februar erfolgen, wenn die Reinickendorfer Gesundheitsstadträtin Marlies Wanjura aus ihrem Urlaub zurückgekehrt ist und zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung genommen hat.
Bislang steht fest, daß sie mit dem damaligen Reinickendorfer Fraktionsvorsitzenden Heinz Ziese, dessen damaligem Stellvertreter und zwischenzeitlichem Nachfolger Wolfgang Reuß ein Gespräch mit der Rep-Politikerin Ingeborg Seifert sowie zwei ihrer Parteifreunde geführt hat. Dabei wollte man, nach Kiereys Worten, die Frau kennenlernen und schauen, für welche Stadtratsposten sie zur Verfügung steht. Es sei kein Ergebnis erzielt und keine Verabredung getroffen worden. Kierey widersprach damit dem von Ziese im Herbst vorgebrachten Vorwurf, daß den „Republikanern“ versprochen wurde, „daß, wenn sie die Spitzenkandidatin (Wanjura, d. Red.) zur Bezirksbürgermeisterin mitwählen, wir als CDU uns dafür einsetzen würden, daß sie das Ressort Jugend und Sport bekommen“.
Ziese, der mittlerweile enttäuscht von seinem Amt zurückgetreten ist, hatte zudem dem Kreisvorsitzenden Schütze vorgeworfen, diesen Deal angeschoben zu haben. Dieser habe im Casino des Rathauses Schöneberg ihn und Wanjura aufgefordert: „Reden Sie mit denen.“ Für eine derartige Beauftragung habe Ziese dem Landesvorstand, so Kierey gestern, keinen Zeugen nennen können. In dem Rep-Gespräch mochte Kierey nichts Anstößiges erkennen, da es sich weder um eine Zusammenarbeit noch um eine Vereinbarung oder Koalitionsabsprache gehandelt habe. Als solche wären sie, laut Parteitagsbeschluß, verboten. Die Grünen/Bündnis 90 halten jedoch nach wie vor an ihrer Forderung nach Schützes Rücktritt fest. Für sie ist seine Initiatorenrolle erwiesen, mit den „peinlichen Gesprächen“ die politische Ausgrenzung der Reps durchbrochen worden. Dieter Rulff
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