: Rentenreform: Bremen ist uneins
■ Heute entscheidet der Bundesrat / Bremer Stimmen sind egal
Heute wird im Bundesrat über die Rentenreform abgestimmt. Das Bemer Stimmverhalten ist noch offen, die Entscheidung darüber ist gestern Nachmittag auf heute vertagt worden. Gespräche zwischen Regierungschef Henning Scherf (SPD), Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann und dem SPD-Landeschef Detlev Albers hätten zu keiner Übereinstimmung geführt, sagte ein Senatssprecher in Berlin. Bei Unstimmigkeiten muss sich die Bremer SPD/CDU-Regierung im Bundesrat der Stimme enthalten.
Dabei könnte es sein, dass die drei Bremer Bundesratsstimmen überhaupt keine Rolle bei der Entscheidung über die Rentenreform spielen. Denn dass die Rentenreform an diesem Freitag den Bundesrat passiert, gilt – trotz einiger Unwägbarkeiten – als abgemacht. Die Bundesregierung braucht für ihr Gesetzespaket in der Länderkammer 35 der 69 Stimmen. 27 Stimmen gelten als sicher. Mindestens acht Stimmen müssen also zusätzlich aus Ländern kommen, in denen die SPD auf das Wohlwollen eines Partners angewiesen ist. Die drei großen Koalitionen in Bremen, Berlin und Brandenburg verfügen zusammen über elf Stimmen. Auch Brandenburg und Berlin allein würden in diesem Fall reichen. Ihre acht Stimmen würden Riesters Rentenreform über die letzte Hürde helfen, wenn auch nur so knapp wie irgend möglich. dpa/sgi
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