: Rente: Berlin unentschieden
Berlin hält sich sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum zweiten Teil der Rentenreform nach wie vor offen. „Beim gegenwärtigen Stand“ sei eine Zustimmung „nicht denkbar“, schränkte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) allerdings gestern ein. Er sieht jedoch Bewegung in einigen Punkten. Dazu gehörten die Behandlung von Wohneigentum und die Beseitigung von Nachteilen in der Hinterbliebenenfürsorge für Witwen. Auch müsse geklärt werden, welche finanziellen Belastungen auf die Länder zukommen. Berlin werde am Freitag nach „pflichtgemäßem Ermessen“ stimmen. DDP
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