Rektoren sehen Uni-Freiheit bedroht: Ein Brief ans Ministerium
Die Hochschulrektoren sind vergrätzt, weil sich Rot-Grün in NRW stärker in die Hochschulpolitik einmischen will. Man wartet auf die große Koalition im Bund.
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BERLIN taz | Missmutig beobachten die Hochschulchefs derzeit das Treiben der Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese plant ein neues Hochschulgesetz, welches die Hochschulen stärker unter staatliche Aufsicht stellt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte am Mittwoch einen offenen Brief adressiert an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in welchem sie scharfe Kritik an dem Entwurf übt.
Er schränke in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein, heißt es in dem Brief. Mit herzlichen Grüßen Horst Hippler. Hippler, amtierender HRK-Vorsitzender, erklärte auf Nachfrage jede Einschränkung der Hochschulautonomie sei inakzeptabel.
Die nordrhein-westfälische Regierung hatte den Entwurf in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Gesetz soll nachdem er das Parlament passiert hat im nächsten Jahr in Kraft trefen. Schulze plant die Hochschulen stärker unter finanzielle Aufsicht zu stellen und will außerdem einheitliche Rahmenvorgaben, unter anderem für Stiftungsprofessuren einführen. Zur Begründung hatt Schulze der der taz gesagt: „Bei 6 Milliarden Euro, die die Hochschulen pro Jahr erhalten, kann man nicht einfach sagen, das macht ihr schon richtig.“
Statt einem Hochschulzukunftsgesetz – so der offizielle Titel – befürchtet Hippler einen Backlash. „Nordrhein-Westfalen hatte eines der fortschrittlichsten Hochschulgesetze, nun werden die Hochschulen wieder gleichgeschaltet.“ Schulze reagiert offiziell überrascht: „Nicht nur, weil einige der von Herrn Professor Hippler ins Feld geführten Rektorinnen und Rektoren aus Bundesländern kommen, in denen immer noch Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer von Ministerien berufen werden“, schreibt die SPD-Ministerin.
Außerdem wolle man die Kernbereiche der Hochschulautonomie – die Hoheit über Personal und Finanzen sowie das Recht der Hochschulen ihre Professoren selbst zu berufen gar nicht antasten.
Unzufrieden ist die HRK auch mit den Verhandlung zwischen Union und SPD. Diese konnten sich bisher nicht über nennenswerte Investitionen in den Bildungsbereich und eine dazu nötige Öffnung des Grundgesetzes einigen. Hippler kritisierte: „Wenn wir nicht bereit sind in Bildung zu investieren, dann müssen wir es eben ohne versuche. Aber das wird schiefgehen.“
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