: Reißwolf empört Jansen
■ Der Kieler Sozialminister empfindet die Vernichtung der Fingerabdruckblätter von Ayslbewerbern als Affront
Bonn (afp) — Als Affront gegen die Länder und Kommunen hat der schleswig-holsteinische Sozialminister Günther Jansen (SPD) am Montag in Bonn die vom Bundesinnenministerium angeordnete Vernichtung von Fingerabdruckblättern bezeichnet, die das Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Speicherung und Auswertung aufgehoben hatte. „Alles, was die Länder unternehmen können, um die mißbräuchliche Auszahlung von Sozialhilfe an Asylbewerber mit Doppelidentitäten und falschen Namen aufzudecken und zukünftig zu unterbinden, wird dadurch konterkariert, wenn der Bund massenhaft solche Akten vernichtet“, erklärte der SPD-Politiker.
Jansen verwies darauf, daß die Asylkosten „weitgehend zu Lasten der Länder gehen“. Es sei monatelang für den Papierkorb gearbeitet worden. Der Minister sprach von einem „unerhörten“ Vorgang. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Roland Bachmeier, sagte in Bonn, das Bundeskriminalamt sei seit längerer Zeit aus Personalkapazitätsgründen nur in der Lage, erkennungsdienstliche Unterlagen asylsuchender Ausländer in einer Größenordnung von etwa 12.000 Fingerabdruckblättern im Jahr auszuwerten. Darüber seien die Länder-Innenminister auch Anfang Mai unterrichtet worden. Die Länder seien dabei außerdem gebeten worden, dem Bundeskriminalamt erkennungsdienstliche Unterlagen nur für bestimmte Personengruppen — ausweislose Asylbewerber oder Personen mit gefälschten Unterlagen — zu übermitteln.
Die übrigen Unterlagen sollten nach den Worten von Bachmeier dem Bundesamt in Zirndorf unmittelbar zugeleitet werden. Diese Regelung sei auf den gestiegenen Massenansturm von Asylbewerbern zurückzuführen, der administrativ „in allen Bereichen nicht in zureichendem Maße bewältigt“ werden könne.
Jansen erklärte, in Zeiten steigender Asylbewerberzahlen, erheblich gestiegener Kosten und drückender Unterbringungsprobleme in den Kommunen dürfe sich der Bund nicht seiner Verantwortung entziehen.
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