Reiseverbot für Amis?

■ US–Kongreß für Reiseverbot nach Nicaragua

Washington (ips/taz) - Scharfe Kritik hat die Entscheidung des Repräsentantenhauses bei Politikern und Bürgerrechtsgruppen in den USA ausgelöst, wonach US–Bürgern unter besonderen Voraussetzungen künftig Reisen nach Mittelamerika verboten werden können. Die am Dienstag in Washington mit knapper Mehrheit angenommene Gesetzesvorlage richtet sich vor allem gegen das Reiseziel Nicaragua, „wenn die Reise der Unterstützung der sandinistischen Regierung dient.“ Ferner sollen US–Bürgern künftig alle Reisen in Gebiete oder zu Gruppen in Mittelamerika untersagt sein, die von der Regierung Reagan als „kommunistisch“ eingestuft werden. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, die als Empfehlung an das Außenministerium weitergeleitet wurde, gefährde keine Reisen aus „humanitären Gründen“ oder „private Urlaubsreisen“, sagte ein Sprecher des Repräsentantenhauses. Abgeordnete der Demokratischen Partei befürchten, daß US– Bürger mit Hilfe des geplanten Gesetzes einem Gesinnungstest unterzogen werden könnten. Auswirkungen werde das Gesetz vor allem für in Nicaragua tätige US–Bürgerrechtsgruppen, so die Organisation „Zeugen für den Frieden“, haben. Die Gruppe hat seit 1983 über 2.000 US–Bürger nach Nicaragua geschickt, um durch ihre Anwesenheit Angriffe der gegen die Regierung in Managua kämpfenden Contras auf die Zivilbevölkerung zu verhindern. Nach Ansicht des Anwaltsverbandes „American Civil Liberties Union“ steht ein solches Gesetz nicht im Einklang mit der Verfassung und dem verbürgten Recht jedes Bürgers, ins Ausland reisen zu können. Seit mehreren Jahren bereits dürfen amerikanische Staatsbürger nicht nach Kuba reisen. Ein entsprechendes Verbot besteht seit Mitte 1986 für Reisen nach Libyen.