Regierungsfraktionen verhandeln: Profi soll Agenten kontrollieren
Bisher sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags auf sich allein gestellt. Bald sollen die Abgeordneten einen Profi einsetzen dürfen, der Untersuchungen vornimmt.
Die Geheimdienste sollen wirkungsvoller kontrolliert werden. CDU und CSU wollen dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mehr Rechte geben. "Wir glauben, dass es für unsere Vorschläge auch eine breite Basis im Parlament gibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, am Donnerstag. Die Konservativen möchten, dass die Reform bis Juli 2008 verabschiedet wird.
Seit Jahren klagen Mitglieder des neunköpfigen Gremiums, dass sie zu spät und zu spärlich über Operationen der Geheimdienste informiert werden. Jüngstes Beispiel ist die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Liechtenstein-Affäre zu Steuerhinterziehung.
Die von der Union vorgeschlagene Gesetzesänderung umfasst im Kern vier Vorschläge: Zum ersten sollen Mitarbeiter der Geheimdienste sich an das aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen bestehende Parlamentarische Kontrollgremium wenden können, ohne ihre Vorgesetzten einschalten zu müssen. Die Geheimdienstkontrolleure hoffen, so mehr über zweifelhafte Operationen von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst zu erfahren.
Zweitens soll das Parlamentarische Kontrollgremium mit Zweidrittelmehrheit einen ständigen Untersuchungsbeauftragten einsetzen dürfen. Dieser könnte nicht auf eigene Initiative handeln, sondern würde von den Geheimdienstkontrolleuren auf bestimmte Fälle angesetzt und müsste über seine Ermittlungen im Gremium Bericht erstatten.
Zum dritten sollen die Mitglieder des Kontrollgremiums künftig ähnlich wie Staatsanwälte ermitteln dürfen. Gerichte und Behörden wären ihnen gegenüber auskunftspflichtig. Zudem dürften sie Mitarbeiter der Geheimdienste unter Eid aussagen lassen. Lügende Agenten könnten vor Gericht gestellt werden. Streiten sich Regierung und Kontrolleure beispielsweise über den Zugang zu Geheimakten, können die Abgeordneten vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Allerdings sieht der Gesetzentwurf der Union auch vor, dass der Bundestag ein Mitglied des Kontrollgremiums ausschließen kann, wenn es seine Geheimhaltungspflichten verletzt.
Bereits am Mittwoch hatten sich Union, SPD und FDP getroffen, um über diese Vorschläge zu sprechen. Aus den Kreisen der Verhandler war zu hören, dass sich die SPD bisher nicht gerade reformfreudig gezeigt habe. Nun scheine sie ihren Widerstand aufgeben zu wollen, hieß es.
Grüne und Linke kritisierten, dass sie nicht zu dem Gespräch eingeladen waren. "Das ist längst vergessen geglaubte Ausgrenzung", sagte der grüne Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele. Auch der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP) forderte, die Union solle Linke und Grüne künftig einbeziehen.
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