■ Regierungserklärung light: Ein Problem existiert, das andere ist lösbar
Zwei sehr unterschiedliche politische Themen hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern bei seiner Regierungserklärung auf die Tagesordnung für 1998 gesetzt: die Arbeitsmarktlage und die Innere Sicherheit. Zwei Themen, die die Stadt auf sehr unterschiedliche Weise beschäftigen.
Das erste, die Arbeitslosigkeit, läßt sich zahlenmäßig genau beziffern. Aber die PolitikerInnen stehen ratlos vor der Aufgabe, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Das zweite, die innere Unsicherheit, ist auf der Faktenebene sehr umstritten, aber PolitikerInnen aller Parteien haben Lösungsrezepte in der Tasche. Eines jedoch verbindet beide Probleme – es ist ungemein populär, sich ihnen mit aller Kraft zu widmen.
Konkrete politische Maßnahmen hatte Diepgen gestern allerdings nicht anzukündigen. Statt dessen hoffnungsvolle Aussichten: „Ich rechne für die zweite Jahreshälfte mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der Regierungschef. Schon im Vorfeld des Regierungsumzuges sei mit einem Anstieg der absoluten Zahl der Arbeitsplätze zu rechnen. Berlin könne außerdem die Zahl der Ausbildungsplätze erneut steigern. „Für das Jahr 1998 können und müssen wir erneut ein Rekordangebot zusammenstellen“, prophezeite Diepgen.
Auch die Innere Sicherheit, die in einer Regierungserklärung derzeit nicht fehlen darf, blieb bei Diepgen merkwürdig unkonkret. „Es geht nicht um Statistik“, schickte er voraus, vielmehr müsse man die „objektive wie die subjektive“ Sicherheit in den Blick nehmen. Beide könnten durch eine starke Polizeipräsenz verbessert werden, so Diepgen.
Insgesamt sah Diepgen das Jahr 1998 vor allem vom Bundestagswahlkampf bestimmt. Trotz eines bevorstehenden Lagerwahlkampfes müsse die Große Koalition in der Stadt aber effektiv arbeiten. „Die Koalition wird bis 1999 ihre Pflicht erfüllen“, so Diepgen, „alles andere ist unverantwortliches Gerede.“ Barbara Junge
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