: Regierung will mit aktiver RAF verhandeln
■ Seit dem Hungerstreik von 1989 überbrachten Kuriere Bonns Verhandlungsangebote an Kommandoebene
Berlin (taz) — Die Bundesregierung unter Kanzler Kohl versucht seit fast zwei Jahren, mit den aktiven Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) zu verhandeln. Im April 1989 billigte das Bundeskabinett eine Initiative, die vorsieht, den militanten Mitgliedern der RAF unabhängig von den ihnen zur Last gelegten Straftaten ein Exil im Ausland, eine neue Identität und — soweit nötig — eine finanzielle Ausstattung für den Neuanfang anzubieten. Nach dieser Kabinettsentscheidung, die unter dem Eindruck des damaligen Hungerstreiks zustandekam, wurden mehrfach Verhandlungsangebote an die „Kommandoebene“ der RAF übermittelt. Über mehrere ehemalige RAF-Verteidiger wurden Kuriere beauftragt, den Kontakt zur aktiven RAF, die im Nahen Osten vermutet wurde, herzustellen. Die ausführende Fachbehörde war das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in Absprache mit dem Bonner Innen- und Justizministerium. Auch die Spitzen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes waren eingeweiht. Die Kontaktversuche wurden der taz aus Kreisen der Sicherheitsbehörden bestätigt. Zu handfesten Ergebnissen hat die Verhandlungsbereitschaft der Bonner Regierung, die auch RAF-Gefangenen bekannt ist, bislang nicht geführt. SEITEN 3 UND 10
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