: Regierung will Gesetz für Scheinselbständige ändern
■ Thema soll in Koalitionsrunde am Mittwoch erörtert werden. Riester lehnt Korrekturen ab
Bonn (rtr/AP) – Die Bundesregierung erwägt offenbar, das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zu korrigieren. Das Thema werde voraussichtlich am Mittwoch in der Koalitionsrunde mit dem Bundeskanzler erörtert, hieß es aus Regierungskreisen. Nach Angaben von Focus lehnt Arbeitsminister Walter Riester allerdings Korrekturen ab, weil er eine komplette Rücknahme des Gesetzes fürchtet. Der SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ernst Schwanhold sagte der Welt am Sonntag, in dem Gesetz sei es nicht gelungen, zwischen Sozialmißbrauch und Einstieg in die Selbständigkeit zu differenzieren. „Deshalb müssen wir da noch mal ran. Wenn wir damit zu lange warten, ruinieren wir Existenzen.“
Nach dem Gesetz reichen zwei von vier Kriterien aus, um Scheinselbständigkeit zu bestimmen. Danach gilt jemand als sozialversicherungspflichtig, wenn er keine eigenen Mitarbeiter hat und nur für einen Auftraggeber arbeitet. Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung der Tendenz entgegenwirken, daß Unternehmen Arbeitnehmer dazu bringen, auf eigene Kosten zu arbeiten und somit als Selbständige aufzutreten, die keine Sozialabgaben zahlen müssen. Vor allem Jungunternehmer, sehen ihre Existenz aber wegen der damit verbundenen höheren Abgaben gefährdet.
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