: Regierung soll sparen
■ Unis wollen groß demonstrieren
Mit einer Großdemonstration am Samstag setzen die StudentInnen der TU ihren Protest gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Finanz- und Bildungspolitik der Großen Koalition fort. Etwa 10.000 Teilnehmer erwarten die OrganisatorInnen unter Federführung des TU-Asta, die von Gewerkschaften, Hochschulen und verschiedenen Bürger- und Friedensinitiativen unterstützt werden. Um 12 Uhr startet der Demonstrationszug am Hermannplatz. Über den Alexanderplatz führt die Route zum Rosa-Luxemburg- Platz, wo vor der Volksbühne die Abschlußkundgebung stattfindet.
Bei der Demo werden auch Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das vorgezogene Neuwahlen erzwingen will. Vor knapp zwei Wochen lag der Stand bei 64.000 Unterschriften. 80.000 sind nötig, um einen Antrag auf Volksbegehren stellen zu können.
Michael Hanke, Sprecher des Koordinationsbüros der AG Volksbegehren, sagte der taz, es würde jetzt vermehrt zielgerichtet gesammelt, so etwa heute abend vor Theatern und Kabaretts und nächsten Dienstag an „BVG- Knotenpunkten“. Mit großer Gelassenheit“ sieht der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) das Bemühen der StudentInnen. Bei der Jahrespressekonferenz des Senats sagte er: „Eine besonders schlechte Behandlung der Studenten liegt gar nicht vor.“ Er verglich die Unterschriftenaktion mit einer Tagesumfrage und meinte, die Politik dürfe sich davon nicht beeinflussen lassen. „Wir riskieren sonst die Zukunft der Stadt.“ Für „völligen Unsinn“ und „kontraproduktiv“ hält Bernd Rissmann vom DGB die Äußerungen Diepgens. „Studierenden verwehrt man das Studium höchstens dann, wenn es einen Mangel an Arbeitskräften gibt“, sagte Rissmann. Die Situation sei aber genau andersrum und würde die Arbeitslosenzahlen heben. Mit Sympathie verfolge die Gewerkschaft die Unterschriftenaktion. „Die bringen die Leute zum Nachdenken und machen sie wachsamer gegenüber der Politik.“ mhö
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