Regierung in Usbekistan

Taschkent wirft Menschenrechtler raus

Die Regierung schließt das Büro von Human Rights Watch. Im Gegenzug verschiebt die EU bis auf Weiteres die geplante Eröffnung ihrer Vertretung.

Noch Ende Januar war Islam Karimow zu Besuch in Brüssel. Bild: reuters

BERLIN taz | Das usbekische Regime zeigt der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Rote Karte und blamiert EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Am 10. März wurde die HRW-Niederlassung von dem usbekischen Justizministerium offiziell geschlossen. Ein formaler Akt, denn die Büroräume von HRW in Taschkent sind seit 2007 verwaist.

Bisher verweigerte die usbekische Seite den HRW-Mitarbeitern Visum und Akkreditierung. "Mit diesem Rauswurf sendet die usbekische Regierung ein klares Signal, dass sie keine kritische Prüfung der Menschenrechtslage zulassen will", sagt HRW-Direktor Kenneth Roth.

Michael Mann, Sprecher der EU-Außenministerin Catherine Ashton, zeigt sich enttäuscht und bekräftigt, dass die EU von Taschkent eine Revision des Rauswurfes einfordern wolle. Zudem werde die geplante Eröffnung der EU-Vertretung in dem zentralasiatischen Staat zurückgestellt.

Das ist peinlich. Noch im Januar empfing EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso den usbekischen Herrscher Islam Karimow in Brüssel. Für Deutschland und die EU ist Usbekistan ein wichtiger Bündnispartner, in Termes unterhält die Bundeswehr einen Stützpunkt für den Isaf-Einsatz, und durch das Land verläuft eine der Hauptversorgungsrouten für den Afghanistankrieg. Zudem wecken die Rohstoffvorkommen in Zentralasien europäische Begehrlichkeiten.

In Usbekistan herrscht Despotie, nach UN-Angaben wird dort "systematisch" gefoltert und jeder Ansatz einer unabhängigen politischen Partizipation unterdrückt. 2005 ließ Karimow einen Volksaufstand in der Stadt Andischan niederschießen, hunderte Usbeken wurden dabei getötet.

Als Menschenrechtsorganisationen Kritik an dem Treffen in Brüssel formulierten, erklärte Barroso, dass er vor allem die Menschenrechtslage angesprochen habe. Viel Erfolg kann er damit nicht gehabt haben. Denn die Rückkehr von HRW war ein erklärtes Ziel der EU. Nach dem Massaker von Andischan verhängte die europäische Union Sanktionen gegen Usbekistan. Vor allem der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies seine Diplomaten an, die Strafmaßnahmen gegen Usbekistan abzuschwächen.

2008 ging HRW einen gefährlichen Deal ein. In den EU-Beschlüssen, die 2008 die Sanktionen erst milderten und 2009 ganz aufhoben, steht wörtlich, dass die EU erwarte, dass HRW wieder in Usbekistan tätig sein konnte. Diese Erwartung diente der EU als Grund, die Sanktionen gegen Taschkent aufzuheben.

HRW gab sich während der Verhandlungszeit zahmer. Als im Juni 2008 der usbekische Journalist Salidschon Abdurachmanow verhaftet wurde, schwieg HRW knapp acht Wochen zu dem Fall. Die Zurückhaltung hat sich nicht ausgezahlt.

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