Regierung in Israel: Lieberman kündigt Bündnis auf
Der israelische Außenminister bricht mit Ministerpräsident Netanjahu. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß. Im Amt will er trotzdem bleiben.
JERUSALEM ap | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgekündigt. Dies teilte der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu am Montag mit und verwies auf fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu. Eine weitere Partnerschaft sei nicht möglich.
Allerdings bedeute dies nicht das Ende der Regierungsbeteiligung, gab ihn die Zeitung Haaretz wieder. Die Minister seiner Partei blieben in ihren Ämtern. Was er mit seiner Ankündigung genau bezweckt, blieb zunächst unklar. Aus dem Likud-Block hieß es, das Manöver sei kein Grund zur Aufregung, wie die Zeitung weiter berichtete.
Lieberman hatte in den vergangenen Monaten im Konflikt mit den Palästinensern stets eine harte Linie vertreten – teils im Widerspruch mit anderen Regierungsmitgliedern. Den im April letztlich gescheiterten Friedensverhandlungen stand er kritisch gegenüber. Ende Juni brachte der Minister nach der Gründung der palästinensischen Einheitsregierung eine erneute Besetzung des Gazastreifens ins Gespräch.
Lieberman hatte sein Amt wegen Betrugsvorwürfen von Ende 2012 an fast ein Jahr lang nicht ausüben können. Nach einem Freispruch Ende letzten Jahres war der einst aus der Sowjetrepublik Moldawien eingewanderte Politiker jedoch in die Regierung zurückgekehrt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert