Regierung im Kosovo: Eine Polizistin wird Präsidentin

Mit der Wahl von Atifete Jahjaga wird eine Verfassungskrise beigelegt. Ihr gescheiterter Vorgänger verfügte nicht über das notwendige Quorum.

Atifete Jahjaga erhielt 80 der 120 Stimmen im Parlament. Bild: reuters

SPLIT taz | Das Parlament im Kosovo hat zur Überraschung zahlreicher Beobachter am Donnerstag die 35-jährige Polizistin Atifete Jahjaga zur neuen Präsidentin gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil der am 22. Februar gewählte Bauunternehmer und Milliardär Behgjet Pacolli vom Verfassungsgericht Ende März abgesetzt wurde. Das Gericht sah in der Wahl Pacollis Verfahrensfehler, da die Opposition die Abstimmung verlassen hatte. Damit war das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde eine Verfassungskrise ausgelöst, die Ministerpräsident Hashim Thaci in eine schwierige Lage brachte. Die mühsam gebildete Koalition aus seiner "Demokratischen Partei Kosova", Vertretern von Minderheiten und Splittergruppen sowie der Partei Pacollis, AKR, drohte zu platzen. Für die Wahl der als "Polizeigeneralin" titulierten Jahjaga sprachen sich auch Teile der Opposition aus.

Die Kandidatin erhielt 80 der insgesamt 120 Stimmen im Parlament. Nur die Gruppe "Selbstbestimmung" stimmte dagegen, weil eine Kungelei der Wahl vorausgegangen sei. Jahjagas gescheiterter Vorgänger Pacolli sagte in einem Interview, die Entscheidung für die junge Frau sei in der US-Botschaft gefallen.

"Das klingt ja nach amerikanischem Zeichentrickfilm", erklärte dagegen Vizeministerpräsident Bujar Bukoshi gegenüber der taz. Der Wahl Jahjagas seien umfangreiche Beratungen vorausgegangen. "Sie ist eine gute Wahl, sie ist kompetent, hat sich als Polizeichefin bewährt", erklärte Bukoshi.

Jahjaga sagte nach der Wahl, sie sei politisch nicht festgelegt, vertrete aber die Interessen des souveränen und unabhängigen Landes. Sie wolle alle Bürger ohne Ansehen ihrer Ethnizität, Religion, Rasse oder Geschlecht gleichermaßen vertreten.

Comments

[Joerg Heilmann]

schoen, dass sich die südserbische besetzte serbische provinz kosovo dazu durchgerungen hat ein wenig mediale aufmerksamkeit zu erzeugen. dennoch wird das kosovo von 75 % der welt nicht anerkannt und wird es niemals zu einem staat schaffen. aber wie sagt man so schön, die ratten verlassen das sinkende schiff.

[zvonimir petrovic]

Wow! Eine Verfassungskrise! Wie in einem richtigen Staat..!

Ein Verfassungsgericht, eine Oposition und dann noch eine Frau als Präsident!

Wie in einer richtigen Demokratie..!

Und dann noch an sechster Stelle europäischer Nachrichten in einer angeblich angesehenen deutschen

Zeitung! Wie im richtigen Leben..!

 

Zum Glück kann das ganze Getue und Gelabere nicht drüber hinwegtäuschen, daß es sich dabei (Kosovo) um ein Gebilde des Hasses und der Intoleranz handelt (wie, übrigens, bei den anderen 'Staaten' des ehemaligen Jugo-Landes auch). Auf dem Balkan gibt es, 12 Jahre nach dem letzten Stammeskrieg, immer noch mehrere hundert tausend vertriebener Menschen. Vielleicht wäre das ein geeigneteres Thema vom Balkan für eine 'angesehene' deutsche Zeitung..., über welches sich freilich nicht so bequem (aus dem sonnigen Split und telephonisch) recherchieren ließe,...und welches sicherlich keine zahlenden Ünterstützer fände...

[Teutonin]

Bravo, endlich eine Frau!

Mit Sicherheit nur eine Marionette, da 80% der Regierung im Kosovoentweder der Mafia oder dem Clan Kriegsverbrecher UCK angehören. Ich bitte diese Frau um eines:

Ihren Landsleuten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz anzutragen, sich in den Ländern, (welche sie aufgenommen und versorgt haben im Balkankrieg), genau diesen Ländern und ihren Einwohnern Respekt und Achtung zu bringen.