Regierung erwägt Gazastreifen-Einmarsch: Reden und Raketen für Israel
Der britische Ex-Premier Blair hat einen Plan für Fortschritte im Nahost-Konflikt vorgelegt. Israel erwägt nach dem Raketen-Beschuss indes einen Einmarsch in den Gazastreifen.
JERUSALEM taz Grund zur Freude für die einen - Grund zur Trauer für die anderen. Während US-Präsident George W. Bush in Jerusalem den 60. Geburtstag Israels feierte, ließen Palästinenser in Ramallah schwarze Ballons in die Luft steigen, in Gedenken an den Beginn der Vertreibung aus ihrer Heimat 1948. "Israels Bevölkerung zählt nur knapp über 7 Millionen", sagte Bush am Nachmittag vor der Knesset, "doch wenn es den Terror und das Böse bekämpft, ist es stark wie 350 Millionen, denn die Vereinigten Staaten von Amerika stehen hinter ihm." Bush garantierte seinen Gastgebern die Freundschaft und Rückendeckung der USA auch gegenüber der iranischen Atombedrohung. Die israelischen Parlamentarier dankten es ihm mit stehenden Ovationen.
Der zweite Besuch des US-Präsidenten in fünf Monaten führte Bush nicht in die Palästinensergebiete. Im Westjordanland und im Gazastreifen gedachten die Menschen mit Demonstrationen und Streiks der "Nakba", der "Katastrophe" und Vertreibung der Flüchtlinge. "Es ist Zeit, dass die Besatzer unser Land verlassen und die Katastrophe beenden", mahnte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Fernsehansprache.
Im Januar hatte Bush Abbas und Israels Premierminister Ehud Olmert zu einer Einigung noch während seiner Amtszeit gedrängt. Ungeachtet zahlreicher Verhandlungsrunden auf höchster Ebene sind sich die beiden Seiten seither kaum näher gekommen. Konkrete Konfliktpunkte sind zum einen die rund 500 Straßensperren der israelischen Armee im Westjordanland, zum anderen der fortgesetzte Siedlungsbau.
Die Reiseeinschränkungen verzögern den wirtschaftlichen Aufbau. Trotz internationaler Hilfe in Milliardenhöhe stagniert die Ökonomie. Tony Blair, Beauftragter des Nahost-Quartetts aus den USA, EU, UNO und Russland, versucht nun mit konkreten Projekten punktuelle Abhilfe zu schaffen und legte jetzt einen Plan vor, in der Nähe der Stadt Jenin im Norden der besetzten Westbank eine Industriezone zu errichten, die Arbeit für 14.000 Palästinenser schaffen soll. Das Projekt ist aber nur in Zusammenarbeit mit den Israelis machbar. Blair hofft auch auf eine allmähliche Räumung der Straßensperren.
Israel hat andere Prioritäten. Berichten der liberalen Tageszeitung Haaretz nach bereitet sich die israelische Armee auf militärische Operationen vor, um nach dem Ende von Bushs Besuch am Freitagabend in den Gazastreifen vorzudringen. Nach dem Raketenbeschuss auf ein Einkaufszentrum in Ashkelon, bei dem 90 Menschen zum Teil schwere Verletzungen davontrugen, wächst der Druck auf die Regierung.
"Wir können die fortgesetzten Angriffe auf unschuldige Zivilisten nicht tolerieren", sagte Olmert und drohte mit "anderen Wegen militärischer Macht, die Israel noch nicht eingesetzt hat". Vizeverteidigungsminister Efraim Sneh nannte den Angriff auf Ashkelon einen "Teil des iranischen Krieges gegen Israel". Die Rakete, die aus dem Gazastreifen abgeschossen wurde, stammte aus dem Iran.
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