: Reformer weiterhin auf Siegeskurs
Moskau (afp) - Der spektakuläre Sieg der Reformer im sowjetischen Parlament, das sich am Dienstag für die Direktwahl aller Vertretungsorgane der Sowjetunion entschlossen hatte, hat sich auf der Ebene der Unionsrepubliken fortgesetzt. In den Wahlgesetzentwürfen für die Russische Föderation und die Ukraine, wo zwei Drittel der sowjetischen Bevölkerung leben, wurden die von den Reformern abgelehnten Klauseln der ursprünglichen Fassung gestrichen. Bei „Konsultationen“, habe sich gezeigt, daß die Bevölkerung gegen eine Quote von einem Drittel der Sitze für Vertreter „sozialer Organisationen“ ist, zu denen auch die Kommunistische Partei gehört. Die Klausel wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. In der Ukraine soll das neue Wahl
gesetz die Quotenklausel ebenfalls nicht enthalten. Dies hatte ein ukrainischer Abgeordneter am Dienstag im sowjetischen Parlament angekündigt. Auch im Parlament der Republik Weißrußland wird am Mittwoch über ein neues Wahlgesetz beraten werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen