Reformeifrige Bundesregierung

betr.: „ Schluss mit der Beraterrepublik“, Kommentar von Rüdiger Rossig, taz vom 6. 6. 05

Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Union hat Kommissionen berufen, sich auf deren Vorschläge gestützt und damit eigenes Handeln legitimiert. Durch die Auswahl der Vorsitzenden und der Kommissionsmitglieder wurde bereits auf das Ergebnis Einfluss genommen. Bei einer anderen Zusammensetzung wären auch die unterbreiteten Vorschläge andere gewesen.

Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die die Vorschläge gemacht haben und diejenigen, die für deren Umsetzung Verantwortung tragen, nicht fürchten müssen, selbst von den Folgen betroffen zu werden. Bei allem Reformeifer der Bundesregierung sowie der Union und FDP sollte die Empfehlung der OECD beachtet werden, die Versorgungssysteme den gesetzlichen Bestimmungen anzugleichen.

WALTER KLUCK, Osterwieck