Reform der Rundfunkgebühr: Aus vier wurden zwei
Die Ministerpräsidenten diskutierten über Alternativen zur Rundfunkgebühr, zwei Modelle werden nun geprüft.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Rundfunkgebühr reformieren. Das beschlossen sie gestern auf ihrer Tagung in Wiesbaden. Sie wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinfachen, so dass die unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weniger kontrollieren müsse, so Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), derzeit Sprecher der Ministerpräsidenten.
Bis zum nächsten Sommer sollen zwei Modelle geprüft werden. Das eine knüpft wie bisher am Besitz eines empfangsfähigen Rundfunkgeräts an. Die Gebühr soll aber vereinfacht werden. "Wenn für ein Gerät bezahlt wird, sind damit in der Regel alle weiteren Geräte abgegolten", sagte Koch.
Die Alternative ist eine Wohnungspauschale, bei der jeder Haushalt einmal Rundfunkgebühren zahlt. "Hier muss aber noch definiert werden, was eigentlich ein Haushalt ist", so Koch. Wer nachweislich kein Rundfunkgerät besitze, würde von der Gebühr befreit.
Eine Kopfpauschale soll ebenso wenig weiterverfolgt werden wie die Rundfunkfinanzierung über Steuern. Wenn sich die Ministerpräsidenten 2008 für ein Modell entscheiden, wird es im 11. Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben. Es müsste von allen Landesparlamenten beschlossen werden. Die Umstellung soll aber erst im Jahr 2013 erfolgen.
Die Gebührenhöhe dürfte sich für den einzelnen Zahler am Ende nur geringfügig ändern. Zwar begünstigt eine Wohnungspauschale Familien mit volljährigen Kindern und WGs (taz vom 19. 10.). Da das Aufkommen der Gebühr aber unter dem Strich gleichbleiben muss, würde jeder Vorteil für diese Gruppen zur Mehrbelastung von Singlehaushalten und Wirtschaft führen. Um Proteste zu vermeiden, werden die Ministerpräsidenten die Sätze daher wohl für alle so nahe wie möglich am heutigen Niveau festlegen.
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