Reform der Geheimdienstaufsicht: De Maizière für bessere Kontrolle
Immer wieder wird kritisiert, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere nicht. Nun kündigt der Kanzleramtsminister erstmals eine Reform an.
BERLIN taz Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste reformieren. Der CDU-Politiker kündigte in einem taz-Interview entsprechende Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen an. Dabei soll es um Veränderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gehen. "Ich bin für Gespräche offen und habe auch ein paar Ideen. Das Parlament hat natürlich auch welche, und ich möchte, dass wir noch vor der nächsten Bundestagswahl einen Konsens erzielen", sagte der für die Nachrichtendienste zuständige Minister. Zu seinen genauen Vorstellungen wollte sich de Maizière noch nicht äußern. Er wolle erst mit den Fraktionen des Bundestags sprechen.
Das PKG befasst sich mit der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste: Neun zur Verschwiegenheit verpflichtete Abgeordnete werden regelmäßig in einem abhörsicheren Raum des Bundestags von de Maizière und Vertretern der Dienste unterrichtet. Vor kurzem hatten PKG-Mitglieder kritisiert, dass die Regierung sie zu spät über Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit Steuerermittlungen in Liechtenstein unterrichtet habe.
Es war nicht das erste Mal: Immer wieder üben Parlamentarier grundsätzliche Kritik. Sogar der von der Union ins Gremium entsandte Hans-Peter Uhl hat Veränderungen angemahnt. Zu den vielfältigen Reformforderungen gehört, dass die PKG-Mitglieder Mitarbeiter einweihen dürfen und dass präziser festgeschrieben wird, was die Regierung zu berichten hat. Im Gespräch ist auch, dass ein Geheimdienstbeauftragter den Abgeordneten zuarbeitet oder dass Agenten dem Gremium Missstände anzeigen können, ohne sich vorher an ihre Vorgesetzten gewandt zu haben.
Nach Ansicht von de Maizière kann es eine umfassende Kontrolle wahrscheinlich nirgendwo geben. "Es gibt natürlich keine umfassende Kontrolle, sonst müssten sie hinter jeden Mitarbeiter des BND einen Abgeordneten stellen." Aber seit seinem Amtsantritt werde das PKG umfassender und früher informiert als unter den Vorgängerregierungen, versicherte er. "Denn die Illusion, dass ein dicker Skandal viele Jahre geheim bleibt, habe ich nicht."
In dem Gespräch mit der zu Ostern erscheinenden Interview-taz spricht der Kanzleramtschef auch über die persönliche Belastung, nicht über Geheimnisse sprechen zu dürfen und über Indiskretionen im Politikbetrieb. "Beinahe jeder ist bereit, etwas weiterzuerzählen oder durchzustechen. Die Berliner Republik ist geschwätzig. Das ist eine der einschneidenden Erfahrungen, seit ich hier bin. Das ganze Gequatsche bekommt der politischen Kultur nicht."
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