Reform der Bundeswehr: Grüne gegen Guttenberg
Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.
BERLIN taz | Die Grünen wollen im kommenden Jahr einen Unterausschuss zur Bundeswehrreform einsetzen. Der Antrag soll im Januar dem Verteidigungsausschuss gestellt werden. "Wir haben eine vollkommen wirre Informationslage über die Einzelheiten der Reform", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der taz, "deshalb brauchen wir den Ausschuss".
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte im Sommer auch aus Sparzwang die Reform der Bundeswehr angeregt und im Laufe des Jahres innerhalb der Koalitionsfraktionen durchgesetzt.
Zunächst wollte der Minister die Bundeswehrstärke auf 163.500 Personen verringern, nun sind rund 180.000 vorgesehen. Das ursprünglich geplante Sparziel könne so allerdings kaum noch erreicht werden, sagte Guttenberg. Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss zu dem Thema.
Die Grünen sind für einen erfolgreichen Antrag auf einen Unterausschuss auch auf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Von den 34 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses dürfen maximal 25 Prozent, also 8 Parlamentarier, gegen das Vorhaben votieren. Sind es mehr, ist der Antrag abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben insgesamt 18 Stimmen im Verteidigungsausschuss, die Oppositionsfraktionen 16.
Der Grüne Nouripour kritisierte die Macht der Exekutive bei der Reform der Bundeswehr: "Hier trifft der Koalitionsausschuss Entscheidungen, das sollten wir als Parlamentarier nicht hinnehmen", sagte er mit Blick auf den geplanten Unterausschuss. "Im Ausschuss wird sich zeigen, ob der Minister auch bereit ist, mühsame Kleinarbeit zu leisten", so Nouripour.
Thematisch soll im Unterausschuss vor allem über die Frage der Finanzierung debattiert werden, aber auch das Thema Ausstattung und Spezialkräfte.
Die Reform der Bundeswehr soll in Eckpunkten Ende Januar stehen. Neben der Verringerung der Streitkräfte hat eine Kommission um den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch eine Verschlankung der Verwaltung und des Ministeriums vorgeschlagen. Auch ein vollständiger Umzug des Hauses nach Berlin wurde angeregt.
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