Reform der Bezirke

Der Senat hat gestern das neue Bezirksverwaltungsgesetz beschlossen. Das Regelwerk sieht eine Abschaffung der Ortsämter und Ortsausschüsse und eine Aufstockung der Bezirksversammlungen von 41 auf 45 bis 57 Mitglieder vor. In dem Gesetz werden auch die Kompetenzen zwischen Bezirken und Senat neu geregelt. Die Finanzbehörde erwartet, dass sich die Bürgerschaft noch im Sommer 2006 mit dem Gesetz abschließend befasst. Bestimmte Teile, wie die Aufstockung der Bezirksversammlungen, können aber erst nach der nächsten Bezirkswahl in Kraft treten. mac