in kürze POLITIKER-PRIVILEGIEN: Referendum unzulässig

Das von der Umweltpartei ÖDP in Bayern geplante Volksbegehren gegen Politikerprivilegien ist nicht zulässig. Das hat Bayerns Verfassungsgerichtshof in einem Urteil entschieden. Die ÖDP hatte mit ihrer Initiative unter anderem erreichen wollen, dass Landtagsabgeordnete künftig selbst für ihre Rente aufkommen müssen. (dpa)