Referendum über Selbstverwaltung: Muslime hoffen auf Frieden
Die Philippinen sind mehrheitlich katholisch. Im Süden stimmen die Bewohner muslimischer Regionen für ein neues Autonomieabkommen.
Am Montag hatten knapp drei Millionen Bewohner in mehrheitlich muslimischen Provinzen der südlichen Unruheinsel Mindanao bei einem Volksentscheid über das bereits vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte unterzeichnete Bangsamoro Organic Law (BOL) abstimmen können.
Nach den bisherigen Ergebnissen, an deren Tendenz sich nichts mehr ändern kann, gab es eine große Mehrheit für das Gesetz. Es soll Mindanao endlich Frieden bringen. Dort kämpfen seit Jahrzehnten verschiedene islamische Rebellengruppen gegen das von Christen dominierte philippinische Militär. Der Wunsch nach einer Unabhängigkeit von der Regierung in Manila hat Zehntausende Tote und Hunderttausende Vertriebene gefordert.
Kernstück des neuen Gesetzes ist die Vergrößerung der bestehenden autonomen muslimischen Region in Zentral- und Süd-Mindanao. Zudem soll die neue Autonomieregion in den überwiegend muslimischen Gebieten Mindanaos statt wie bisher von einem direkt gewählten Gouverneur künftig von einem 80-köpfigen Parlament verwaltet werden. Dieses soll finanzielle Autonomie, ein festes Budget und die Hoheit über natürliche Ressourcen erhalten.
Friedliche Abstimmung
Es ist ein kleines Wunder, dass die Abstimmung bis auf vereinzelte Zwischenfälle friedlich ablief. Die Nervosität war groß, dass islamistische Splittergruppen Anschläge verüben würden. Die Islamisten halten am Ziel eines unabhängigen islamischen Staates fest.
Die seit 2003 von Al Haj Murad Ebrahim geführte größte Rebellengruppe MILF hat hingegen nach fast 20-jährigen Verhandlungen, die immer wieder von Gefechten zwischen Unabhängigkeitskämpfern und Militär erschwert wurden, 2014 einen Friedenspakt mit Manila geschlossen.
Ob das daraus resultierende Gesetz, dass nun zur Abstimmung stand, tatsächlich die von den Muslimen zu Recht beklagte Marginalisierung, Diskriminierung und Ausbeutung beenden wird, kann man nur hoffen. In jedem Fall wird es dauern, bis Verbesserungen spürbar werden: Die muslimischen Provinzen gehören in den katholisch dominierten Philippinen zu den ärmsten des Landes – obgleich sie besonders reich an Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen sind.
Im Präsidentenpalast Malacañang ist man erleichtert, dass das Referendum wie erhofft positiv ausgefallen ist. Doch ein Rest Misstrauen bleibt: „Die Bevölkerung hat sich für das Gesetz entschieden – nun müssen die Gegner das anerkennen und sich fügen“, mahnte Präsidentensprecher Salvador Panelo.
Die Sulu-Provinz stimmt mit „nein“
Tatsächlich hat sich die Sulu-Provinz, deren zwischen der Südspitze Mindanaos und dem indonesisch-malaysischen Borneo liegende Inseln als Hochburgen militanter Islamisten und eingewanderter IS-Kämpfer gelten, gegen das Gesetz ausgesprochen.
Zia Alonto Adiong, ein Ratsmitglied der bisherigen autonomen Region, gab sich in einem Interview hingegen optimistisch: „Dass der blutige Krieg nun vorbei ist und die MILF statt gegen die Führung in Manila zu rebellieren nun selbst an einer Regierung beteiligt ist, ist unglaublich.“ An der Spitze der Übergangsregierung, so wurde am Donnerstag bekannt, wird MILF-Chef Murad Ebrahim stehen – auch das ist ein erstes Mal für den 70-Jährigen.
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