Rechtsstreit um Baudepu beendet

Bremen taz ■ Der Deputierte Florian Kommer kann an den Beschlüssen der Baudeputation zu Bebauungsplänen mitwirken. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Rechtsexpertise, die jetzt von dem ehemaligen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, Günther Pottschmidt vorgelegt worden ist. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hatte Professor Pottschmidt mit der Expertise beauftragt, um klären zu lassen, ob es wegen Kommers Beschäftigung bei der Architektenkammer und der Beteiligung an Entscheidungen in Bauleitverfahren möglicherweise eine Interessenkollision geben könnte. Senator Eckhoff: „Nachdem das Gutachten eine Interessenkollision weitestgehend ausschließt, bestehen meinerseits keine Bedenken mehr.“