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Rechtsstaatverfahren

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Jair Bolsonaro hebt die Hand und winkt, er trägt einen weißen Mundschutz-

Gegen Fake News bei Facebook und Twitter

Bolsonaro-Unterstützende gesperrt

Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof des Landes.

25.7.2020

Ein Nummernschild mit einem B wie Berlin wird von einem Auto abnontiert

Polizist agiert in eigener Sache

Verdächtiger Polizeieinsatz

Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
Von Manuela Heim und Plutonia Plarre

25.2.2020

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
Von Eric Bonse

5.11.2019

Die rumänische Korruptionsjägerin Kövesi steht vor Publikum vor der rumänischen und der EU-Fahne

Verstöße gegen Grundwerte der EU

Brüssel droht Rumänien mit Verfahren

Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn.
Von Eric Bonse

16.4.2019

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