Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Gegen Fake News bei Facebook und Twitter Bolsonaro-Unterstützende gesperrt Twitter und Facebook haben Konten von Anhänger*innen des brasilianischen Präsidenten blockiert. Die Anordnung dazu kommt vom Obersten Gerichtshof des Landes. 25.7.2020
Polizist agiert in eigener Sache Verdächtiger Polizeieinsatz Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich. Von Manuela Heim und Plutonia Plarre 25.2.2020
Polen unterliegt vor dem EuGH Angriff auf den Rechtsstaat Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. Von Eric Bonse 5.11.2019
Verstöße gegen Grundwerte der EU Brüssel droht Rumänien mit Verfahren Lange hat sich die EU-Kommission nachsichtig gezeigt. Doch nun winkt dem Balkanland ein ähnliches Schicksal wie Ungarn. Von Eric Bonse 16.4.2019
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