■ Rechtsschutz: Justiz entlasten
Bonn (dpa) – Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich in der neuen Wahlperiode für eine stärkere Entlastung der Justiz einsetzen, ohne dabei den Rechtsschutz anzutasten. „Die Organisation der Justiz muß beweglicher, wirtschaftlicher und transparenter werden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Unter anderem sollten Bußgeldverfahren so gestaltet werden, daß sie dem Bagatellcharakter von Ordnungswidrigkeiten besser gerecht werden.
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