■ Rechtsradikales: Post muß verteilen
Mannheim (epd) – Die Bundespost muß nach einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine in Freiburg aufgegebene Wahlzeitung der rechtsradikalen „Deutschen Volksunion“ (DVU) zu den hessischen Kommunalwahlen verteilen. Die Post sei nur dann befugt, eine Wahlwerbung präventiv von der Beförderung auszuschließen, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Strafgesetze offensichtlich sei, heißt es in dem Urteil. Der Ausschluß sei nicht erlaubt, wenn ein Verstoß lediglich möglicherweise vorliege. (AZ: 10 S 329/93) Zwar habe die Zeitung eine „insgesamt fremdenfeindliche Tendenz“. Daß aber zugleich ein „Aufstacheln zum Haß“ und ein volksverhetzender Angriff auf die Menschenwürde vorliege, sei zwar „denkbar“, aber „nicht offensichtlich“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
