Kusch warnt FDP: Rechtspolitik

Justizsenator Roger Kusch (CDU) hat die FDP vor einer Verschärfung ihrer rechtspolitischen Positionen im Bundestagswahlkampf gewarnt. Sollten die Liberalen etwa an ihrer Ablehnung der erweiterten DNA-Analyse oder der telefonischen Überwachung festhalten, wäre dies „ein grober Fehler“, sagte Kusch gegenüber dpa. Eine derartige Haltung würde die FDP Stimmen kosten. Als „warnendes Beispiel“ führte Kusch die Lage der FDP in Hamburg an, die vor den Bürgerschaftswahlen 2004 die Rechtspolitik in der Hamburger Schwarz-Schill-Koalition stetig blockiert habe. „Dafür haben sie die Quittung erhalten“, sagte Kusch. Die Elbliberalen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde. Mit Sicherheit sei nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im September eine „abgespeckte Version“ des Antidiskriminierungsgesetzes zu erwarten. Die rot-grüne Bundesregierung in Berlin gehe mit ihrer gegenwärtigen Fassung „weit über den Unsinn aus Brüssel hinaus“. TAZ