Rechtsgrundlage für Moratorium bezweifelt: RWE klagt gegen AKW-Abschaltung
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A. Eine rechtlich saubere Grundlage sei Voraussetzung für das Moratorium.
BERLIN dpa | Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE hat gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit. Zur Klage sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, hieß es. Der Konzern kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte gelassen. In der ZDF-Sendung Maybritt Illner zeigte er sich überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgeben sollte.
Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage.
Linke-Chef Klaus Ernst forderte die Bundesregierung auf, eine Verstaatlichung der Energiekonzerne zu prüfen. "Der Staat darf sich nicht erpressbar machen", erklärte er. "Strom gehört nicht an die Börse, sondern in die Hand der Bürger. Die Enteignung und Zerschlagung der Stromriesen darf kein Tabu mehr sein."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf CDU und CSU Geschichtsklitterung vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will", sagte Roth der Leipziger Volkszeitung. "Vom ersten deutschen Atomminister Franz Josef Strauß (...) bis hin zu Angela Merkel, die 2010 den Atomausstiegskonsens brach und die Laufzeiten verlängerte, war die Union die politisch treibende Kraft hinter der Atomenergie."
Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht, plädierte dafür, die Diskussionen über eine Energiewende mit kühlem Kopf zu führen. "Wir müssen jetzt innehalten, analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür war das Kernenergie-Moratorium richtig", schrieb Hambrecht in einem Beitrag für das Handelsblatt. Der BASF-Chef ist Mitglied der Ethikkommission, die die Politik bei der Bewertung der Risiken der Kernkraft beraten soll.
Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat die Einladung von Kanzlerin Merkel abgelehnt, der Ethikkommission anzugehören. Das sagte Fücks der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Einladung des Grünen-Mitglieds zur Mitarbeit in dem Gremium war kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekanntgeworden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss