Rechtsextremisten wandern ins Netz

■ Straftaten rückläufig, die Szene hat sich umorganisiert

Rechtsextremisten in Berlin sind immer weniger organisierte Parteimitglieder, sie sammeln sich in Kameradschaften, surfen durchs Internet oder sind unorganisierte Gewalttäter. Auf Anfrage von Renate Künast, justizpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, gab Innenstaatssekretär Kuno Böse gestern im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses die neuesten Zahlen und Entwicklungstendenzen der rechtsextremistischen Szene bekannt: Die Zahl der Straftaten habe sich weiter verringert, „aber das ist kein Grund zur Entwarnung“, sagte Böse. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von 2.315 Personen im Spektrum aus, davon seien 890 Neonazis, 530 militante Skinheads.

Organisiert in Parteien seien 1.505: in der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, der „Deutschen Volksunion“, bei den Republikanern, den „Jungen Nationaldemokraten“ und der NPD. Ein neues Kernproblem sei jedoch auch in Berlin wie in anderen Bundesländern, die zunehmende rechtsextremistische Gewalt von unorganisierten Jugendlichen. Dagegen mahnte Böse sozialpädagogische Maßnahmen an.

Aber auch im Bereich der „anti- Antifa“ – dem Ausspähen von politischen Gegnern – „sei die Szene immer noch aktiv“. Inzwischen würden auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden und Justiz beobachtet und Daten über sie in Listen gesammelt.

Böse verneinte allerdings eine Vermutung von Künast: Diese hatte angefragt, ob die V-Männer des Landesamtes für Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Parteien so zahlreich seien, um deren Existenz zu garantieren. babs