Rechtsextremisten terrorisieren Berlin: Verbietet diese Nazis!

Der "Nationale Widerstand" zündelt, prügelt, hetzt und droht, aber die Politik reagiert bislang nicht. Eine Analyse aus der neuen Wochenendausgabe der taz.berlin.

Sieht übel aus: Neonazi bei einem Aufmarsch in Berlin.   Bild: dapd

„Alles“ werde er tun, um die Täter zu finden, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) Anfang Oktober. Da hatte der „Nationale Widerstand Berlin“ – kurz „NW“ – wieder zugeschlagen. An mehreren Parteibüros, quer über die Stadt, prangte das Kürzel neben Hakenkreuzen. Am Club der SPD-nahen „Falken“ in Britz ebenso wie an einem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf, wo auch Scheiben eingeworfen wurden. „Unerträgliche Einschüchterungsversuche“ so Henkel, die man „nicht tatenlos hinnehmen“ werde. Nur: Was heißt das konkret?

Seit 2005 terrorisiert der „NW“ die Stadt. Brandanschläge werden der Gruppe zugerechnet, Sachbeschädigungen, gesprayte Parolen und körperliche Attacken auf politische Gegner. Im Netz werden „Feinde“ mit Namen, teils auch mit Foto und Adresse aufgelistet. Keine rechte Gruppe ist aktiver in der Stadt, keine gewaltbereiter.

Auf 100 Nazis schätzt Berlins Verfassungsschutz das „Personenpotenzial“ um den „NW“. Von einem harten Kern mit einem dutzend Leuten geht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus aus. Neonazis, die sich modern geben, im Netz präsent sind, ihre Parolen mit Anglizismen versehen, sich wie Linke kleiden, mit schwarzen Kapuzenjacken oder auch mal im Che Guevara-Shirt.

Über die Ideologie täuscht das nicht hinweg: Offen verbreitet der „NW Berlin“ auf seiner Internetseite und auf Flugblättern Hass auf Migranten und Andersdenkende, Aufrufe werden mit Hitler-Zitaten garniert. Und die Gewalt-Koketterie bleibt nicht ohne Folgen: Auf einer „NW“-Demo 2011 wurden linke Gegendemonstranten verprügelt, nach einem „Aufruf“ über einen internen Verteiler Brandanschläge auf Hausprojekte verübt.

Wir fordern ein NW-Verbot!

Udo Wolf, Linken-Fraktionschef:

"Der NW Berlin verübt Anschläge auf Flüchtlingswohnheime und politische Einrichtungen und ruft auf seiner Website offen zu solchen Straftaten auf. Insofern übernimmt die Gruppe die Funktion der verbotenen Kameradschaft Tor und der Berliner Alternative Süd-Ost (BASO). Als ersten Schritt wäre ich schon froh über eine konsequente Strafverfolgung."

Heinz Buschkowsky, SPD, Bürgermeister Neukölln:

"Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der "Nationale Widerstand" Urheber oder Wegbereiter von drei Anschlägen in Neukölln ist. Hiervon zwei Brandanschläge auf ein Jugendzentrum, wobei in einem Fall die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen wurde. Derartigen Terrorgruppen außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft muss mit allen Mitteln eines Rechtsstaats begegnet werden. Bei beweissicheren Fakten heißt das auch Verbot."

Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus:

"Es ist höchste Zeit, gegen den NW Berlin vorzugehen. Die Brandanschläge zeigen mehr als deutlich, dass die Rechtsextremen dahinter den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Eine ganz ähnlich auftretende Gruppierung steht derzeit in Koblenz als kriminelle Vereinigung vor Gericht. Mir ist unverständlich, warum der Innensenator dieses personell überschaubare Netzwerk so lange gewähren lässt. Seine Amtskollegen in Niedersachsen, NRW und Brandenburg haben in den letzten Monaten bewiesen, dass man den polizeilichen Druck auf die Szene deutlich erhöhen kann. Auch mit Verboten."

Hans-Christian Ströbele, Grüne:

"Ich wäre natürlich froh, wenn es den "NW" nicht mehr gäbe. Wenn deren Domains mit dortiger NS-Hetze sowie Gewaltaufrufen ersatzlos abgeschaltet würden und deren Vollstreckung im Großraum Berlin unterbliebe. Doch ein Verbot ist nicht durchsetzbar, solange der Staatsschutz - trotz langer Überprüfungen und mehrerer Durchsuchungen - die Drahtziehter nicht beweiskräftig identifizieren kann. Also sind gegen die NW-Straftäter zunächst weiter hartnäckige Ermittlungen nötig, politische Aufklärung und Widerstand aller DemokratInnen."

Weitere Stimmen für ein Verbot in der gedruckten Wochenendausgabe der taz.berlin. Am Samstag im Briefkasten oder am Kiosk.

Warum kann der „NW“ so frei walten? Warum wird die Gruppe nicht verboten wie andere rechte Kameradschaften? Die Forderung reicht längst bis in die rot-schwarze Koalition hinein. Nur einer schweigt: der Innensenator.

Im Rahmen der NSU-Aufklärung sagte Henkel jüngst, die Erwartungshaltung gegenüber dem Staat sei nun „völlig zu Recht“ hoch: „Der Kampf gegen rechtsextreme Bestrebungen muss mit größtmöglichen Engagement geführt werden.“ Henkel könnte beim drängendsten Extremisten-Problem dieser Stadt anfangen: dem „NW Berlin“.

In der neuen Wochenendausgabe der taz.berlin: Eine Reportage über den NW-Berlin und weitere Stimmen für dessen Verbot. Am Samstag - im Briefkasten oder am Kiosk.

Comments

[dobermann]

@ 26.11.2012 18:15 Uhr

 

ich motze doch gar nicht immer gegen kapitalismus:))

 

außerdem hat das, was wir hier seit 5 jahren im bereich banken und versicherungen erleben, nichts mehr mit kapitalismus zu tun.

 

zu faschos und kriminellen jugendgangs auf der anderen seite: ich mag beide nicht.

 

zu landjugend und problemen beim umzug in die großstadt: heute stress mit mehmet und darum übermorgen neumitglied bei ner nazikameradschaft? in der schulzeit hab ich mich nicht nur mit axel geprügelt, sondern auch mit ali. aber mir wäre es nie in den sinn gekommen, in meiner abneigung zu axel und zu ali, bei ali noch zusätzlich ins nazilager zu wechseln. warum?

 

zu stalinistenterror: gibt es im moment einen guten film in den kinos. wenn du die möglichkeit hast, schau dir den mal an. sehr gut gemacht: "camp 14. total control zone".

[@dobermann]

Faschos gibt es nicht nur auf dem Land. Einige der übelsten Neonazigegenden liegen in NRW. Der Ost-Dorf-Nazi ist nur die medial passendere Variante die simplere und oft ideologisch passendere Erklärungen bietet. Im Übrigen werben Faschos ganz leicht Leute vom Land an, die einmal nach Berlin kommen und die Verhältnisse im Wedding, in Neukölln u.ä. sehen oder im Nachtleben Probleme mit türkischen oder arabischen Jugendlichen bekommen. Es ist kein Zufall, daß gerade das an Neukölln angrenzende Rudow ein Naziproblemviertel ist. Es ist sicher nicht die einzige Ursache, da hast Du Recht, aber eine sehr große und meist unerwähnte. Man muß man inzwischen zumindest im Westen auch keine Großstädte besuchen um auf ähnliche Probleme zu stoßen. Im Osten sind die Ursachen meist die vom real existierenden Sozialismus hinterlassene Trostlosigkeit, 40 Jahre fehlende Aufarbeitung, 40 Jahre diktaturplappernder Antifaschismus bei gleichzeitiger Unterdrückung durch Sozialismus, dazu die Legende von in den Westen geflüchteten Nazis und rechtsradikale Jugendcliquen. Da plappern sie dann Parolen von "Kapitalismus" nach ähnlich wie Du, packen noch etwas von "Volksgemeinschaft" statt "Internationale" hinzu und sehen die Welt in schwarz-weiß. Es sollte Dir übrigens aufgefallen sein, daß Neonazis auch wahnsinnig gegen den Kapitalismus predigen, so wie du, und das seit 1933 und nicht erst jetzt. Nur ist das Herz des Bösen "der Jude" der "den Ami" steuert und nicht "das Kapital" welches "den Ami" steuert. Das große Böse, die gute Partei und schon kämpft man für "das Gute". Die Nazis national, die anderen international. Die Nazis sind nur deshalb noch ekelhafter weil sie auch noch Rassisten sind. Wobei deren "Ich hab nichts gegen Neger solange sie in Afrika sind" bei denen laut ausgesprochen und bei den roten Genossen oft genug leise gedacht wird sobald dort die sonst so gepriesenen "Unterdrückten dieser Erde" auch tasächlich auftauchen. Sonst könnte man gemeinsam gegen die "Kapitalismus" genannte Freiheit der Menschen zu leben und zu arbeiten wie man will, zu reden was man will und zu wählen was man will kämpfen. Wenn diese Freiheit die Ursache für Nazis wäre, dann müsste Obama gerade die Umbenennung in "Führer" vorbereiten und eine Menge Bräunugscreme zur bisherigen Tarnung verbraucht haben, was nicht besonders wahrscheinlich ist. Er kommt aus dem Land welches den "Führer" stoppte, dabei leider unvermeidlich Stalin hochrüstete und dann Westeuropa ermöglichte über 40 Jahre der unglaublichen Verlockungen des süßen Lebens der sozialistischen Diktatur zu widerstehen. Das taten sie weltweit und meist mit dem Geschick eines Elefanten im Porzelanladen, mit Verbündeten die man nach Den Haag schicken hätte sollen und mit der Weitsicht eines Maulwurfs. Das kann man zurecht kritisieren aber dabei nicht übersehen, daß man sich z.B. in Afrika seit 50 Jahren mit AK47 umbringt und nicht mit amerikanischen M16. In Asien empfiehlt es sich mal Pol-Pots Lager Nr.1 anzusehen, das eines großen Kapitalismusbekämpfers. Aber zurück zum Thema. Man muß hier nämlich nicht die Weltrevolution erörtern um zu sehen wie sehr die Neonazis aus den Fehlern der multikulturellen Idee und ihrem Scheitern Profit ziehen. Es reicht ideologische Bretter abzulegen und vor die Tür zu gehen. Da anzusetzen finde ich richtig. Es hilft am meisten. Es ist aber sehr schwer, da es inzwischen keine Idee sondern oft genug eine Ersatzreligion, dazu mit vielen anderen Ideen der 70/80 in Strafverfolgung, Strafvollzug und Einwanderungspolitik verwickelt ist und nicht zuletzt auch mit dem Machtanspruch von politischen Parteien.

[dobermann]

@ 25.11.2012 10:33 Uhr

 

faschos gibt es, weil es angeblich eine zu lasche kriminalitätsbekämpfung und einwanderungspolitik gibt?

 

in der wechselbeziehung faschos - kapitalismus liegt der schlüssel zur herkunft und entwicklung von rechtsradikalismus.

 

wenn rechtsradikale sich aus den von dir genannten gründen entwickeln, dürfte es sie in vielen teilen ostdeutschlands nicht geben, da kaum migranten und auf dem land nicht geben, da weniger kriminalität.

 

faschos gibt es aber auch da , wo es kaum kriminelle und kaum migranten gibt.

[@den schlaumeier von 10:33]

"Eine bessere Variante wäre es darüber ernsthaft nachzudenken und die Zustände zu ändern. Mit anderer Kriminalitätsbekämpfung, anderer Einwanderungspolitik und vor allem einer demokratischen Beteiligung der Menschen. Denn dann haben die Nazis bald keinen Nachwuchs mehr."

 

grossartiger vorschlag. ich möchte den gern erweitern: seit 150 jahren gibt es diese linken, die sich gegen krieg, ausbeutung, umweltzerstörung und unterdrückung wehren. die haben im lauf dieser zeit wahrscheinlich schon billionenschäden an der volkswirtschaft verursacht - durch streiks, besetzungen, sachbeschädigung, die kosten für den einsatz von polizeiund/oder militär... vielleicht sollten wir mal ernsthaft darüber nachdenken und die zustände ändern! mit ganz anderen formen der produktivmittelverteilung, der naturverhältnisse und der aussenpolitik. denn dann haben diese linken bald keinen nachwuchs mehr.

 

 

wieso glauben bei nazis eigentlich immer alle, dass mensch deren anliegen ernst nehmen müssste, um sie "sinnvoll" zu bekämpfen?

[Kabaku]

Nazi`s!Weg mit aller Kraft. Aber die wesentlich groessere Gefahr der grossen Anzahl der gefährlichen Migranten in unserem Land ist dabei nicht zu vergessen ! Haben sie noch noch garnicht bemerkt ? Daß ist das eigentlich gefährliche !! kabaku

[@Ist auch nicht neu]

Mir kommt Dein Beitrag noch bekannter vor:

1."Es kommt halt immer einer daher, der sich besonders schlau vorkommt und meint, Nazibrandanschläge wären doch relativierbar".

 

Mord immer als Mord, Bedrohung immer als Bedrohung und Gewalt immer als Gewalt zu behandeln ist keine Relativierung.

 

2."...weil einer, den er kennt, schon mal von einem Türken angerempelt wurde."

 

Mit "Anrempeln" meinst Du Tottreten, schwer verletzen, Verprügeln oder Vergewaltigen. DAS ist Relativierung.

3."Der Aufbau solcher Beiträge ist immer gleich und fängt gern mit "Hmmm" oder "Ist schon traurig, das ..." an. Wir simulieren Nachdenklichkeit. Ist aber nicht mit Nachdenken zu verwechseln, weil es nur ein Reflex ist, der die Leute zum Schreibseln des Immergleichen antreibt."

 

Das kann man Dir komplett zurückgeben. Allerdings sind Beiträge wie Deine dann oft als Leitartikel zu finden.

 

4."Achja, und die Linken sind ja sowieso eh ganz furchtbar viel schlimmer, wegen dem Honecker und so."

 

Eher wegen Stalin, Mao oder Pol-Pot. Allerdings ist auch Ulbricht oder Honecker durchaus im Rennen. Auf ein paar tausend Tote scheint es Dir ja nicht anzukommen. Dann solltest Du aber nicht den Menschenfreund geben. NPD-Funktionäre wischen ja die "paar" ermordeten Türken auch als unschön aber belanglos weg. Du spielst bei solchen Sprüchen in der gleichen Liga.

"Linke" steht übrigens falscherweise für Linksextremisten so wie man gezielt und fälschlicherweise "Rechte" statt Neo-Nazis sagt.

 

5."Und es herrscht ja sowieso viel zu viel "Alltagsterror", was immer das sein mag."

 

Was das sein mag? Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, sexistische Angriffe, Rassismus, Beleidigung und Bedrohung. Die Dinge wegen denen sich blonde Polinen in Neukölln schon mal die Haare schwarz färben, Kinder auf dem Schulweg Umwege gehen, deutsche oder europäische Frauen abends U-Bahnen meiden und Leute ihre Kinder durch die halbe Stadt zu Privatschulen karren damit sie nicht da hinmüssen: http://www.youtube.com/watch?v=q9cU2IOG39g&feature=related

 

6."Ich bin da ganz pingelig, der 'Alltagsterror' fängt für mich bei Kommentaren wie dem von "Ist nicht neu" schon an."

 

Pingelig ist das falsche Wort. "Alltagsterror" sind für dich nicht die beschriebenen Taten. Die lassen Dich offensichtlich kalt. "Pingelig" bedeutet, daß für dich andere auf der Realität basierende Meinungen "Alltagsterror" sind sobald sie der großen Theorie widersprechen. Keine Sorge, da bist Du nicht allein, das ist die Mehrheitsmeinung in unseren Medien und den ihnen folgenden Politik.

 

7. "Jaja, ich muss es ja nicht lesen, ich weiss."

 

Eine bessere Variante wäre es darüber ernsthaft nachzudenken und die Zustände zu ändern. Mit anderer Kriminalitätsbekämpfung, anderer Einwanderungspolitik und vor allem einer demokratischen Beteiligung der Menschen. Denn dann haben die Nazis bald keinen Nachwuchs mehr.

[aujau]

@ Ist nicht neu:

Wer die Nazis nicht als das erkennt, was sie sind, und nicht erkennt, was sie wirklich wollen, wird auch bei anderen Problemen (die zwar nervig sind, aber bei weitem nicht das Ausmaß der Naziproblematik haben) keinen alltagstauglichen Lösungsansatz haben.

Nationalismus wird heute wie früher das Elend nur größer machen.

Eigentlich sollten wir das endlich mal verstanden haben.

[dobermann]

@ J. Murat

 

wenn du jetzt noch verrätst, wo das alles in den kommentar von @ maoam steht, was du so als naiv und unwissend bei ihm gelesen haben willst?

 

ps.: und wenn ein "linker " dresscode von rechts kopiert wird, kann das eben auch ab und zu lächerlich wirken. stichwort: "nazi hip hop" oder im politischen, nationaler sozialismus versus linke kapitalismuskritik.

 

pps.: mag sein, das die herren neu nazis heute modisch up to date sein möchten, aber dabei nur kopieren und nix eigenes schaffen ist auch nicht grad ein heldending. faschos im "autonomen"-look und dabei immer schön mit cops und vs kooperieren :))

[Keine zwei Masstaebe mehr]

Das sollte aber auch fuer die muslim Nazis und deren Einpeitscher gelten.

[J. Murat]

Ja, "maoam" so einfach kann die Welt sein wenn maoam sie sich erfindet.

Schon in den 80ern gab es Alt-, Neo- und Stammtischnazis, Nazipunks und -skins, smarte "Juppinazis" und militaristische Wehrsportgruppennazis.

Wenn so "Experten" wie Du also nach 30 und mehr Jahren unreflektiert ein Nazibild aus der Boulevardpresse postulieren, beweist Ihr nur eure Inkompetenz und Realitätsferne.

Da kommen dann so tolle Sätze wie:

Jeder Skinhead ist ein Nazi!

Linke können gar keine Rassisten sein!

Dem Nazi sieht man das Nazisein gleich an.

[Ist auch nicht neu]

@Ist nicht neu:

 

"Solange Linke sowas dürfen und orientalische Jugendliche die absolute Mehrheit bei Gewalt, Mord, Vergewaltigung und Alltagsterror stellen werden sich die Leute denken 'ach was, die Nazis tun MIR ja nichts'. "

 

Hmmm, kommen mir irgendwie auch bekannt vor, deine Sprüche.

 

Es kommt halt immer einer daher, der sich besonders schlau vorkommt und meint, Nazibrandanschläge wären doch relativierbar, weil einer, den er kennt, schon mal von einem Türken angerempelt wurde. Der Aufbau solcher Beiträge ist immer gleich und fängt gern mit "Hmmm" oder "Ist schon traurig, das ..." an. Wir simulieren Nachdenklichkeit. Ist aber nicht mit Nachdenken zu verwechseln, weil es nur ein Reflex ist, der die Leute zum Schreibseln des Immergleichen antreibt. Achja, und die Linken sind ja sowieso eh ganz furchtbar viel schlimmer, wegen dem Honecker und so. Und es herrscht ja sowieso viel zu viel "Alltagsterror", was immer das sein mag. Ich bin da ganz pingelig, der 'Alltagsterror' fängt für mich bei Kommentaren wie dem von "Ist nicht neu" schon an. Jaja, ich muss es ja nicht lesen, ich weiss.

[maoam]

"Kleiden sich wie Linke"

 

Ist dann doch zu langweilig, eure Deutsche Kultur? Warum nicht mal traditionelle, deutsche Kleidung und deutsche Heimatmusik?

 

Nazis in der Sinnkrise : "Wir sind Scheiße und geben für alles den Ausländern die Schuld - ziehen wir uns wenigstens cool an!"

 

Eine an geistiger Armut nicht mehr zu untertreffende Vereinigung - die stolze, deutsche Jugend: Dumm, fett und national!

[Ist nicht neu]

"Brandanschläge werden der Gruppe zugerechnet, Sachbeschädigungen, gesprayte Parolen und körperliche Attacken auf politische Gegner. Im Netz werden „Feinde“ mit Namen, teils auch mit Foto und Adresse aufgelistet."

 

Hmmm, kommt mir irgendwie bekannt vor. Von links. Solange es Doppelmoral und zwei Maßstäbe bei Gewalt gibt, wird sich die Gesellschaft raushalten. Solange Linke sowas dürfen und orientalische Jugendliche die absolute Mehrheit bei Gewalt, Mord, Vergewaltigung und Alltagsterror stellen werden sich die Leute denken "ach was, die Nazis tun MIR ja nichts". Das macht ihr doch auch, nur eben nicht bei Nazis. Die Nazis kopieren die Linken.