Rechtsextremismus: "Wir wissen da wenig Bescheid"

Drei Jahre nun schon werden im Henker in der Brückenstraße in Schöneweide „Himmla“-Cocktails und „Odin“-Biere über den Tresen gereicht. Von Paul Barrington, ein vorbestrafter Neonazi. In seiner düsteren Kneipe besaufen sich die strammsten Rechtsextremen der Stadt, trifft sich die NPD. Auf der Homepage sieht man Männer in Uniformen, die nach NS-Zeit aussehen.

Der Verfassungsschutz nennt den Henker den „zentralen Treffort der rechtsextremistischen Szene“ der Stadt. 2009 verprügelten Gäste einen Migranten, dieser erblindete auf einem Auge. Regelmäßig splittern Scheiben des benachbarten Büros der Linkspartei. Das Bezirksparlament beschloss, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen“, um den Henker zu schließen, Anwohner schrieben Protestkarten.

Nur einer rührt sich nicht, seit drei Jahren schon: der Vermieter, die ZBI Zentral Boden Immobilien Gruppe. Warum eigentlich nicht?

Donnerstagmittag, 5. Juli. Anruf in der Berliner Geschäftsstelle der F&M Finanzierungs- und Mietgesellschaft, zuständig für die Vermietung der ZBI in der Hauptstadt. Frau Manthey meldet sich. Ja, sagt sie, der Henker sei bekannt. Da müsse man mit Frau Borchardt sprechen, der Vermietungsleiterin. Die sei erst morgen wieder im Haus, 9 Uhr.

Zweiter Anruf. Diesmal im fränkischen Erlangen, Hauptzentrale der ZBI, 450 Kilometer weit weg von Schöneweide. Eine Neonazi-Kneipe in Berlin? Eine Sekretärin verbindet mit Herrn Kreiner. Nicht da. Dann Herr Bader, sagt die Frau. „Meier?“, meldet sich ein Mann. Ah, Brückenstraße, da könne er nichts sagen. Aber Herr Bader. Der sei nur gerade nicht da. Später ist er es auch nicht. „Der steckt im Stau. Probieren Sie’s morgen.“ Im Netz wirbt die ZBI mit „sorgfältiger Auswahl der Investitionsobjekte.“ 180 Mitarbeiter, 16.000 Wohnungen bundesweit.

Freitagmorgen, erneuter Anruf in Erlangen. Ein Herr Scheuer geht ans Telefon. Herr Bader? Sei leider in einer Besprechung. Eine Stunde später: Sebastian Bader hebt ab. „Folgendes“, sagt er. Bei 16.000 Wohnungen gebe es „hier und da Unstimmigkeiten“. Da wisse er im Einzelnen „relativ wenig Bescheid“. „Schicken Sie Ihre Fragen schriftlich.“ Wir schicken eine E-Mail, 10.28 Uhr.

Um dieselbe Zeit, Berlin. Frau Borchardt, F&M-Vermietungsleiterin, ist dran. Beim Thema Henker, sagt sie, müsse sie mit Herrn Prengel verbinden, dem Niederlassungsleiter. Besetzt. Herr Prengel rufe zurück.

Freitagmittag. Herr Prengel hat nicht zurückgerufen. Frau Borchardt stellt noch mal durch. Ja, sagt Prengel schließlich, „diese Gastronomie“ kenne er. „Aber bitte schicken Sie Ihre Fragen per Fax.“ Das Fax geht raus, 13.57 Uhr.

Montag, E-Mail aus Erlangen. Dr. Bernd Ital, ZBI-Vorstand persönlich. Auf einem Foto sieht man einen ernsten Mann mit akkuratem Scheitel und filigraner Brille. „Vielen Dank für Ihre Anfrage“, schreibt Ital. Dann vier kurze Sätze, einer pro Frage. „Beim Ankauf des Objektes waren rechtsextreme Aktivitäten nicht erkennbar. Eine Kündigung ist auf Basis des heutigen Mietrechts nicht durchsetzbar. Von Dritten an uns herangetragene Bitten, das Mietverhältnis zu kündigen, können aufgrund 2. nicht umgesetzt werden.“ Und auf die Frage, ob die ZBI grundsätzlich Probleme habe, an Rechtsextreme zu vermieten: „Sofern bei einer Mietanfrage an unsere Unternehmensgruppe ein extremistischer Hintergrund angenommen werden muss, werden die Vermietungsaktivitäten nicht weiter verfolgt.“ Freundliche Grüße.

„Letztlich sind Kündigungen eine politische Entscheidung“, sagt Kati Becker vom Zentrum für Demokratie in Schöneweide. Vermieter bekannter Neonazi-Locations in Berlin sind zuletzt so verfahren: Einem Rechtentreff in Lichtenberg, der sich als Sozialverein tarnte, wurde gekündigt, wegen arglistiger Täuschung. Dem Laden des NPD-Landeschefs, ebenfalls in Schöneweide, weil dieser sich weigerte, keine rechtsextremen Gegenstände mehr zu verkaufen. Auch die bei Rechten beliebten „Thor-Steinar“-Geschäfte wurden verklagt. Die Filiale in Mitte schloss 2010, die in Friedrichshain muss 2015 dichtmachen. Becker sagt, die Kooperationsbereitschaft der ZBI sei „ausbaufähig“. Aus dem Bezirksamt ist Ähnliches zu hören. Für den Henker, so Becker, könne sich die ZBI ja zumindest Auflagen überlegen oder eine „kreative“ Fassadengestaltung. Man berate da gern.

In Berlin, bei der F&M, verweist man nun auf die Zentrale in Erlangen – Nachfrage per E-Mail beim dortigen Vorstand Bernd Ital. Ob die ZBI denn juristische Schritte zumindest geprüft habe? Ital antwortet am Mittwochnachmittag: Habe man, erfolglos. „Wenn der Mieter gegen den Mietvertrag verstößt, würden wir kündigen.“

Der Vertrag gilt noch für fünf Jahre. Nun lädt der Henker wieder zur „88 Cent“-Party. Die 8 für den achten Buchstaben im Alphabet, die Doppel-8: Heil Hitler.